Rathausplatz Königswinter Rechtsstreit kann Jahre dauern

KÖNIGSWINTER · Wie lange der Rathausplatz in der Altstadt noch unvollendet bleibt, steht in den Sternen. Jetzt sollen auf dem unfertigen Areal wenigstens Bänke, Papierkörbe und Fahrradbügel aufgebaut werden, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Die Stadt hat den Vertragspartner, dem man demnächst wegen der Steine wohl vor Gericht begegnen wird, beauftragt, den Platz kurzfristig zu "möblieren". Dies hatte zuvor der Stadtrat beschlossen.

"Wir wissen nicht, wie lange sich der Rechtsstreit hinziehen wird und wann der Platz fertiggestellt wird. Es ist unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr noch etwas passiert. Das kann durchaus ein oder zwei Jahre dauern", sagte der Technische Dezernent Theo Krämer dem General-Anzeiger.

Seit September 2011 ruhen die Arbeiten. Zurzeit läuft das Beweissicherungsverfahren vor dem Bonner Landgericht. Dies ist erforderlich geworden, nachdem der Steinelieferant gegenüber der Baufirma die Mangelhaftigkeit der von ihm gelieferten und von der Baufirma verlegten Steine bestritten hat. Mittlerweile hat der Fall beim Landgericht auch ein Aktenzeichen (Az 1OH7/12), wie die Behörde auf Anfrage bestätigt (siehe Infokasten).

Zwei von der Stadt selber in Auftrag gegebene Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem verlegten Stein nicht um den in der Ausschreibung festgelegten Basaltstein Gabbro G 308 aus China handelt und der Stein auch nicht die gewünschten technischen Eigenschaften hat.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der General-Anzeiger mit mehreren Berichten im Herbst 2011, nachdem sich zuvor verschiedene Firmen an die Zeitung gewandt hatten. Ein Bonner Unternehmen hatte dem GA ein Gutachten vorgelegt, das besagte, dass in Königswinter die falschen Steine verlegt worden seien.

Seitdem besteht der Teil des Platzes, wo noch keine Steine verlegt wurden, aus einer gebundenen Asphaltdecke. Nun soll die gesamte Fläche zumindest "möbliert" werden, wie der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Freie und Linke beschloss. Kosten: rund 10.000 Euro. Auch wenn die "Möbel" später voraussichtlich wieder aufgenommen werden müssen.

"Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir dann die Kosten tragen müssen?", fragte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roman Limbach. "Das hängt vom Prozess ab. Wir haben versucht, dem in einem Schreiben an den Vertragspartner vorzubeugen, damit er die Kosten übernimmt", antwortete Krämer. "Wir müssen wohl leider in den sauren Apfel beißen", meinte Michael Ridder, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Damit gab er die Meinung der meisten Stadtratsmitglieder wieder.

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