Rauschendorf Politik will der Kirche kündigen
RAUSCHENDORF · Fünf Tage vor der Sondersitzung des städtischen Jugendhilfeausschusses mit dem einzigen Tagesordnungspunkt "Trägerschaft der Katholischen Kindertageseinrichtung Sankt Margareta in Rauschendorf" zeichnet sich in der Politik eine Mehrheit für eine ordentliche Kündigung des Vertrags zwischen Stadt und Kirchengemeindeverband (KGV) zum 31. Juli 2013 ab.
In der vergangenen Woche hatte die CDU-Fraktion vor allem wegen einer erst zur Sitzung vorliegenden Stellungnahme des KGV noch Beratungsbedarf gesehen. Dieser hat der Rauschendorfer Kindergartenleiterin zum 30. Juni gekündigt, weil sie bei ihrem neuen Partner eingezogen ist. Die Elternschaft hatte daraufhin in einem Bürgerantrag geschlossen gefordert, der Kirche die Trägerschaft zu entziehen - nach Möglichkeit auf dem Wege einer außerordentlichen Kündigung.
Bei ihren internen Beratungen kamen die meisten Fraktionen nun zu dem Schluss, dass eine außerordentliche Kündigung kaum Erfolgschancen hätte. Die Verwaltung hat festgestellt, dass sich ein solcher Schritt rechtlich nicht begründen ließe. Gleichzeitig sind die Fraktionen jedoch der Auffassung, dass an einer ordentlichen Kündigung kein Weg vorbeiführt, weil das Verhältnis zwischen Eltern und KGV vollkommen zerrüttet ist.
Die CDU hat den Fraktionszwang für diese Entscheidung aufgehoben. "In unserer Fraktion gibt es verschiedene Meinungen. Wir haben daher beschlossen, dass unsere Mitglieder im Jugendhilfeausschuss nach eigenem Gewissen entscheiden sollen", sagte Fraktionsvize Roman Limbach am Dienstag. "Es wäre keine Überraschung, wenn sich der eine oder andere der großen Mehrheit für eine ordentliche Kündigung anschließt", so Limbach. Einige Fraktionsmitglieder würden sogar eine außerordentliche Kündigung als Option sehen, die sich aber kaum realisieren ließe.
"Wir sind mehrheitlich für einen Trägerwechsel im Rahmen einer ordentlichen Kündigung", sagte FDP-Fraktionschef Dietmar Rüsch. Wie Limbach hofft auch er darauf, dass der Kirchengemeindeverband dann möglicherweise von sich aus einen Rückzieher macht und das Vertragsverhältnis nicht bis zum Sommer 2013 erfüllt. Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls für eine ordentliche Kündigung aus. "Weil das Verhältnis zerrüttet ist, ist eine Trennung in beiderseitigem Interesse. Dabei beteiligen wir uns nicht an Schuldzuweisungen", sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Kusserow am Dienstag.
"Auch wir sind für eine ordentliche Kündigung mit dem Kalkül, dass die Trägerschaft dann vielleicht vorzeitig von der Kirche abgegeben wird", meinte Richard Ralfs (Grüne). Auch die Königswinterer Wählerinitiative hat sich für eine ordentliche Kündigung ausgesprochen.
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter unterscheidet sich von den anderen Ausschüssen des Stadtrats dadurch, dass neben CDU-Fraktion (4 Stimmen), SPD-Fraktion (2) und den Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Grüne und Königswinterer Wählerinitiative (jeweils 1) auch die fraktionslosen Träger der freien Jugendhilfe insgesamt vier Stimmen haben. Der Ausschuss ist zudem Teil des Jugendamtes.
