Kreisreform in Rheinland-Pfalz: Politik lehnt Fusion von Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab

Kreisreform in Rheinland-Pfalz : Politik lehnt Fusion von Ahrweiler und Mayen-Koblenz ab

Die geplante Fusion der rheinland-pfälzischen Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz wird voraussichtlich vom Ahrweiler Kreistag abgelehnt. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat der Kreis- und Umweltausschuss verfasst. Abgestimmt wird am Freitag.

Die in einem Gutachten zur weiteren Kommunalreform angedachte Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz findet in der Kreispolitik keine Gegenliebe. So hat der Kreis- und Umweltausschuss in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Gegenstimmen der Grünen einen entsprechenden Beschlussvorschlag für den Kreistag auf den Weg gebracht. Darin heißt es wörtlich: „Der Kreistag lehnt eine geplante Fusion der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz entschieden ab und fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, zeitnah klarzustellen, dass derartige Forderungen der Gutachter nicht umgesetzt werden.“

Die Ablehnung der Grünen begründete Wolfgang Schlagwein damit, dass er „aktuell keinen Grund für einen Beschluss sieht“. Es sei „nur ein Gutachten“, eine Reaktion darauf verfrüht.

Das sah die CDU-Fraktion um Karl-Heinz Sundheimer anders und hatte das Thema auf die Tagesordnung bebracht. Schließlich war es dann die SPD-Kreistagsfraktion, die mit dem Vorschlag an die anderen Fraktionen herangetreten war, sich eindeutig in dieser Frage zu positionieren. Dies mit einem gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU und SPD.

Der Fraktionsvorsitzende Christoph Schmitt fand es richtig, zeitnah über das Gutachten zu sprechen und mit einem gemeinsamen Beschluss Zeichen zu setzen. Allerdings wies er auch darauf hin, dass es derzeit lediglich ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag der Landesregierung gebe, das in Abstimmung mit allen Fraktionen im Landtag und den kommunalen Spitzenverbänden erstellt worden sei. Doch einige Äußerungen von politischen Parteien in der Öffentlichkeit hätten nahegelegt, dass der Kreis Ahrweiler schon morgen aufgelöst werden solle.

Schmitt bemängelte einige „nicht ganz glückliche Äußerungen“ von Vertreter anderer Fraktionen im Kreistag (der General-Anzeiger berichtete). „Wir fanden die Stimmungsmache nicht gut, aber dann waren wir uns schnell in der Sache einig, und die Aufgeregtheit hat sich mittlerweile gelegt“, sagte Schmitt. Man müsse gemeinsam gegenüber der Landesregierung deutlich machen, dass der Kreis Ahrweiler sehr gut aufgestellt sei und ein Zusammenschluss für die hiesige Region keinerlei Vorteile bringe.

„Wir sind gut aufgestellt, bei uns gibt es keine positiven Effekte zu erzielen“, war er überzeugt. Andererseits zähle der Kreis Ahrweiler auch ohnehin nur zur „Prüfstufenkategorie III“ derjenigen Kreise, bei denen es nur einen geringen Bedarf an Veränderung gebe. Jedenfalls war Schmitt der Ansicht: „Wir haben die Argumente auf unserer Seite für eine Beibehaltung des Kreises Ahrweiler in seiner jetzigen Form.“

Landrat Jürgen Pföhler (CDU) machte jedoch darauf aufmerksam, dass die ganze Aufregung entstanden sei aufgrund einer nicht nachvollziehbaren Veröffentlichungspolitik der Landesregierung. Mainz müsse nun einen Fahrplan erstellen, wie sie mit dem Gutachten umgehen wolle und ob am Ende ein Gesetz stehe, in dem formuliert werde, was genau wann getan werden solle. Auch er fand es richtig, nicht etwa, wie ursprünglich angedacht, eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, sondern einen gemeinsamen Kreistagsbeschluss zu fassen, der eine Fusion mit dem Kreis Mayen-Koblenz ablehnt. Das sei auf der politischen Ebene wesentlich gewichtiger. „Der Kreis Ahrweiler hat ein großes Zukunftspotenzial und ist durchaus in der Lage, allein zu überleben“, war auch Jürgen Pföhler überzeugt. Mittlerweile habe der Landkreistag den Auftrag erhalten, das Gutachten zu überprüfen.