Opposition wirft Fenninger willkürliche Sitzungsleitung vor

Eklat im Beueler Ratssaal: Bezirksvorsteher lässt nicht über weitergehenden Antrag abstimmen

Beuel. Zu einem lautstarken Eklat kam es am Mittwochabend in der Sitzung der Bezirksvertretung bei der Abstimmung über die "Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Politik und Verwaltung".

Zunächst hatte es noch so ausgesehen, als käme es zu einer Einigung zwischen CDU und SPD über den Inhalt des Antrages, den ursprünglich die SPD eingebracht hatte. Denn während der Sitzung hatte Bezirksvorsteher Georg Fenninger einen Änderungsantrag der CDU verteilen lassen, der aus Sicht der Opposition wesentliche Punkte nicht enthielt.

Die SPD hatte vor dem Hintergrund der Untersuchungen gegen den ehemaligen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Claus Werner Müller ( der GA berichtete) die Modalitäten thematisiert, nach denen finanzielle Zuschüsse an Vereine verteilt werden. Laut Dieter Schaper (SPD) ging es seiner Fraktion mit dem Antrag darum, die Bevorzugung einzelner Vereine, Gruppen oder Personen zu verhindern.

Genau diesen Punkt aber wollte Wilfried Löbach (FDP) gestrichen wissen. Denn so werde seiner Ansicht nach verhindert, dass Qualitätsmerkmale bei Vereinen eine Rolle spielten. Zudem beinhalte der Forderungskatalog nur "Trivialitäten" und sei einzig darauf aus, die Kritik an der CDU und an Müller in den öffentlichen Teil der Sitzung zu ziehen. Denn später diskutierten die Bezirksverordneten über den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Affäre Müller hinter verschlossenen Türen. Die SPD versteht ihren Antrag als Signal an Verwaltung und Kommunalpolitiker, ehrenamtliche Aktivitäten zu unterstützen, und zwar korrekt, bürgerfreundlich und unbürokratisch.

Natürlich nutzte die SPD die Chance, den "von verletzter Eitelkeit geprägten Hahnenkampf" zweier an der Spitze des Stadtbezirks stehenden Personen aufzugreifen. Nach Schapers Ausführungen kam Fenninger einfach nicht klar damit, dass der Bezirksverwaltungsstellenleiter "eine gewisse Popularität entwickelt hatte".

Um diesen loszuwerden, so Schapers These, "wurde nach Gründen gesucht und gefunden". Dass einige aus der CDU-Fraktion etwas von den "Verstößen gegen das Haushaltsrecht" gewusst haben müssen, steht für Schaper fest, zumal das Müller selbst einmal gesagt haben soll.

Die CDU lässt sich auf eine Debatte zu dieser Frage nicht ein. Stadtverordneter Willi Härling verweist lediglich darauf, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes als Zwischenbericht zu verstehen sei und man noch eine abschließende Beurteilung abwarten müsse.

Außerdem sei der Vorschlag Fenningers die beste Lösung, mehr Transparenz in das Verteilungsverfahren zu bringen: nämlich eine interfraktionelle Kommission zu bilden, die die Modalitäten ausarbeitet. So heißt es auch in ihrem Änderungsantrag.

Karl Uckermann (Grüne) schlägt schließlich vor, die drei Punkte aus dem CDU-Antrag mit denen aus dem SPD-Antrag zusammenzulegen und daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.

Die SPD stimmt dem zu, Teile der CDU signalisieren Entgegenkommen. Ungeachtet dessen und auch ungeachtet der Forderung Löbachs, Punkt für Punkt abzustimmen, übergeht Fenninger die Anträge und lässt lediglich über die Eingabe der CDU abstimmen, weil die die "weitergehende" sei und "konkrete Aufträge an die Verwaltung" beinhalte.

Für die Opposition "eine Willkür, die nicht hinnehmbar ist". SPD-Chef Hans-Georg Masuhr kündigt "ein Nachspiel" an. Das sei "ungeheuerlich, unter aller Würde", ruft er empört in den Saal. Schaper hat wenig Verständnis für Fenningers "Demokratieverständnis": "Wenn er das alles ernst meinen würde, mit den Machenschaften im Rathaus aufzuräumen, dann hätte er über unseren Antrag abstimmen lassen."

Die SPD lasse derzeit prüfen, wie gegen das Verhalten Fenningers vorgegangen werden kann, so Masuhr: "Wir werden die Sache auf keinen Fall auf sich beruhen lassen." Kritik äußern auch einige CDU-Bezirksverordnete - jedoch nur hinter vorgehaltener Hand, denn auch sie hätten den Änderungsantrag erst während der Sitzung zu sehen bekommen: "So geht man nicht miteinander um."

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