Niederkassel füllt Fünf-Millionen-Loch mit Tafelsilber
Gestiegene Kreisumlage und Hartz-IV-Gesetzgebung führen zum Minusrekord
Niederkassel. Für eine sparsame Haut wie CDU-Fraktionschef Karl-Rudolf Geus ist die Entwicklung kaum zu begreifen. Jahrelang habe man nun in Niederkassel bereits einen Sparhaushalt gefahren und nun dies. Mit exakt 5,04 Millionen Euro weist der Etat 2005 ein bislang nie dagewesenes, strukturelles Defizit aus.
Wie es dazu kommen konnte, erklärte Bürgermeister Walter Esser den Ratsherren am Montag im Rathaus bei der Einbringung des Zahlenwerkes. Bereits beim Verlesen der Zahl ging ungläubiges Raunen durch die Reihen. Über fünf Millionen Euro fehlen in diesem Jahr strukturell in der Kasse - verglichen mit dem bewältigten Defizit von 2,1 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr eine Mammutzahl. Um so mehr, als sich der Haushalt 2005 wohl nicht mehr dank unerwarteter Rückflüsse strukturell ausgleichen lässt.
Da hilft nur noch ein Griff in die Rücklagen, um wenigstens einen formell ausgeglichenen Etat einzubringen. Niederkassels Stadtväter müssen folglich tief ins Säckel greifen. 4,04 Millionen Euro will Walter Esser zu Deckung des Defizits aus der allgemeinen Rücklage nehmen. Zudem wird das Loch mit rund einer Millionen Euro aus Einahmen aus Veräußerungserlösen gestopft.
Was das Defizit für Esser so "frustierend" macht: Grundlage für den Haushaltsentwurf seien bereits eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer um zehn Punkte, ein Millionen-Zuschuss aus dem Abwasserwerk wie auch kontinuierlich sinkende Zuschüsse an die Musikschule. Doch es könnte noch schlimmer kommen: Da der Entwurf des Kreishaushaltes eine Unterdeckung von 22 Millionen Euro ausweist, ist eine weitere Anhebung der Kreisumlage möglich. Das würde Niederkassel noch einmal 1,2 Millionen Euro kosten.
Auch im Jahr 2006 ist keine Besserung in Sicht. Optimistisch gehe man von einer Unterdeckung von 3,4 Millionen Euro aus. Letztmalig sei dann noch mit 1,4 Millionen Euro ein Rückgriff in die allgemeine Rücklage möglich. Esser: "Dann ist diese Finanzquelle völlig ausgeschöpft." Für die Misere hatte der Bürgermeister viele Gründe ausgemacht. Das ist eine gestiegene Kreisumlage, die Hartz-IV-Gesetze, eine gestiegene Zahlungsverpflichtung nach dem Solidarbeitragsgesetz, Sonderfaktoren wie hohe Gewerbesteuernachzahlungen.
Zudem beklagte Esser die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Unter diesen Bedingungen seien die Spielräume für die Kommune "fast ausgeschöpft". Trotzdem wolle man an Projekten wie Investitionen in die Offene Ganztagsschule, der Realisierung des Sportzentrums Süd sowie der Ortskernsanierung und der Umgestaltung der Hauptstraße festhalten.
