Nächste Woche kommen die ersten Bescheide
Langzeitarbeitslose, die rasch ihre Anträge auf Arbeitslosengeld II eingereicht haben, kriegen bald Post von der Arbeitsagentur - Die finanzielle Entlastung der Kommunen durch Hartz IV ist fraglich
Bonn. Die Schnellen werden belohnt: "Vom 8. November an werden die Bewilligungsbescheide zum Arbeitslosengeld II (Alg II) verschickt", teilte am MIttwoch Marita Schmickler-Herriger, Leiterin der Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg, mit. Nach dem anfänglich schleppenden Rücklauf der Alg-II-Anträge seien mittlerweile 90,3 Prozent bei der Agentur für Arbeit eingereicht und können bearbeitet werden.
Kommende Woche sollen die ersten Antragsteller ihre Bescheide zugeschickt bekommen, in denen mitgeteilt wird, dass sie Alg II bekommen und in welcher Höhe sie weitere Leistungen zum Beispiel für Angehörige (Sozialgeld) und für Miete und Heizung erhalten. "Wir verschicken nach Eingang: Wer den Antrag früh eingereicht hat, bekommt den Bescheid früher", so die Leiterin der Arbeitsagentur. Das sei nur gerecht.
"Ohne Antrag läuft nichts", warnte auch der Leiter des Bonner Sozialamtes, Dieter Liminski: Ohne Antrag könnten keine Leistungen gezahlt werden, und es gebe ab Januar auch keine finanzielle Überbrückung mehr vom Sozialamt, "weil es das alte Sozialhilfegesetz dann nicht mehr gibt".
Ab dem 1.1. regelt ein neues Sozialgesetzbuch (SGB), welche Bedürftigen was aus der öffentlichen Hand erhalten. Für Langzeitarbeitslose, die erwerbsfähig sind, gilt das SGB II. Darin steht, wer Anspruch auf Alg II, auf Sozialgeld sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung hat. Alle Nichterwerbsfähigen erhalten ab Januar eine Grundsicherung zum Lebensunterhalt (SGB XII), die frühere Sozialhilfe gibt es dann nicht mehr.
Damit Sozialamt und Arbeitsagentur von Januar an nach dem Hartz-IV-Gesetz den Bonner Langzeitarbeitslosen "einen Service aus einer Hand an einem Ort" (Schmickler-Herriger) bieten können, muss der Stadtrat der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft beider Behörden, am Donnerstag in seiner Sitzung zustimmen. Nach Informationen des GA will die CDU die Abstimmung über den Abschluss eines entsprechenden Vertrags vertagen. Gerd Heidemann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte jedoch am Mittwoch: "Es gibt eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP für den Vertrag."
Ob Hartz IV tatsächlich die von der rot-grünen Regierung in Aussicht gestellte Entlastung der Kommunen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bringt, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber im April gesagt hatte, ist fraglich. "Eine mögliche Entlastung können wir noch nicht beziffern", so Liminski am Mittwoch. Er könne aber sagen, "dass Bonn nicht zusätzlich belastet wird". Mit den 2,5 Milliarden sollten die Kommunen unter anderem ihr Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausbauen können.
