Mit Wasserspiel und japanischen Schnurbäumen
In einer Sondersitzung stimmt die Godesberger Bezirksvertretung dem Umbau des Moltkeplatzes zu - Politiker lehnen Kiosk mit Toilettenanlage ab
Bad Godesberg. Die Bezirksvertretung hat grünes Licht für den Umbau des Moltkeplatzes gegeben. Das einstimmige Votum erfolgte am Mittwoch in einer Sondersitzung auf der Grundlage des am 6. Mai beschlossenen Vorentwurfs ( der GA berichtete).
Der neue Moltkeplatz werde "ein ganz großer Wurf für Bad Godesberg", meinte Alexander Rometsch (CDU). Gerhard Lemm von den Grünen stimmte zwar ebenfalls zu, kritisierte jedoch, dass am selben Platz eine Tiefgarage und oberirdische Parkplätze angeboten würden.
Es sei höchste Zeit gewesen, den Umbau des Moltkeplatzes zu beschließen, sagte Sigrid Brozio (FDP), "die Landesmittel dafür hätten wir wohl nie wieder bekommen". Der Umbau des Moltkeplatzes wird voraussichtlich 1,4 Millionen Euro kosten. Das Land bezuschusst die Maßnahme mit 590 000 Euro. Die Anlieger bringen zusammen rund 120 000 Euro auf.
Statt der ursprünglich geplanten 17 Stellplätze werden nun 32 Parkplätze plus zwei Taxistände eingerichtet. Mit dem Umbau könnte bereits Anfang nächsten Jahres begonnen werden, falls der Winter nicht zu hart ausfalle, sagte Sigmund Zöllner vom Stadtplanungsamt. Im Herbst 2005 könnten die Arbeiten dann beendet sein.
Der am Rande des Platzes geplante Kiosk mit öffentlicher Toilettenanlage wird dagegen nicht in der geplanten Form realisiert, da dafür zusätzliche Baukosten von rund 264 000 Euro plus monatliche Wartungskosten von 700 bis 800 Euro angefallen wären. Bezirksvorsteherin Annette Schwolen-Flümann brachte die allgemeine Auffassung dazu auf den Punkt: "Godesberg braucht keine goldenen Klodeckel."
Die Verwaltung sucht nun bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im November nach einer kostengünstigeren Lösung ohne Kiosk. Schwolen-Flümann brachte die in Köln üblichen selbstreinigenden Toilettenanlagen ins Gespräch. Um Geld für die von allen Fraktionen gewünschte Toilettenanlage freizuschaufeln, sollen nun anstatt der Drehbänke - laut Stadtplaner Zöllner "eines der Highlights im gestalterischen Entwurf" - normale Bänke installiert werden.
In der Nähe der Außengastronomie wird ganz auf Bänke verzichtet. Das "Wasserspiel" dagegen wird wie vorgesehen gebaut. SPD und Bürger Bund hatten sich dagegen ausgesprochen. Schließlich habe die Stadt schon jetzt kein Geld, die bestehenden Brunnen den ganzen Sommer über sprudeln zu lassen, so Helmut Redeker (SPD).
Die Zahl der Bäume musste wegen der von der Bürgerinitiative durchgedrückten zusätzlichen Parkplätze verringert werden. Lediglich zwölf japanische Schnurbäume werden nun angepflanzt. Mehr sei nicht möglich, so Zöllner, da diese Bäume einen großen Umfang ("Habitus") erreichten. Michael Rosenbaum vom Bürger Bund hatte zuvor angefragt, ob nicht "drei oder vier zusätzliche Bäume" machbar seien.
Von Schwolen-Flümann und anderen musste er sich daraufhin vorhalten lassen, dies selbst mit seiner Unterstützung der Bürgerinitiative "verbockt" zu haben. Keine Hoffnung konnte Stadtplaner Zöllner auch dem Vertreter der Grünen, Gerhard Lemm, machen, der für die Moltkestraße Tempo 30 gefordert hatte. Das Straßenverkehrsamt habe erklärt, dies sei rechtlich nicht möglich.
Ein von den Grünen eingereichter Dringlichkeitsantrag zur wirtschaftlichen Situation der M & F GmbH, Betreiber der Godesburg, wurde nicht zugelassen. Der Leiter des Liegenschaftsamts, Martin Krämer, sagte, die von den Grünen gestellten Fragen könnten "auch später beantwortet" werden und wenn, dann ohnehin nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wenn es Handlungsbedarf hinsichtlich der Verpachtung gebe, werde "die Verwaltung sich schon von selbst melden". Zudem, so Krämer, trage die öffentliche Diskussion zu dem Thema nicht dazu bei, "die Situation der Gastronomie zu verbessern".
Nachträglich abgesegnet wurde von der Bezirksvertretung eine Dringlichkeitsentscheidung zur Fällung von 13 Bäumen für den Neubau eines zweigruppigen städtischen Kindergartens an der Kanal-/Ecke Steinstraße in Plittersdorf.
