Gemeinde Swisttal Mehr Chancen für die Windkraft?
RHEIN-SIEG-KREIS · Die Gemeinde Swisttal will sich dem Thema Windenergie öffnen. Die planungsrechtlichen Grundlagen für die Windenergieanlagen, die auf die 90er Jahre zurückgehen, kommen auf den Prüfstand. Der Planungsausschuss der Gemeinde beschloss am Donnerstagabend, einen sogenannten Teilflächennutzungsplan aufzustellen, der Konzentrationszonen ausweist.
Seit 1998 gibt es im Gemeindegebiet drei solcher Zonen: bei Odendorf sowie zwischen Ollheim und Dünstekoven und zwischen Ollheim, Miel und Ludendorf, jeweils nahe der A 61. Die Höhenbeschränkung für die Anlagen liegt jeweils bei 75 Metern. Das könnte inzwischen juristisch anfechtbar sein. Wie berichtet, hatte ein Fachanwalt der Gemeinde empfohlen, bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans die bisherigen Konzentrationszonen nicht einfach ungeprüft zu übernehmen.
"Vor dem Hintergrund der Energiewende und des Windenergieerlasses der Landesregierung haben wir dieses Thema noch einmal aufgegriffen", sagt Gemeinde-Sprecher Bernd Kreuer. Nach dem Erlass gelten alle Beschränkungen, die weniger als 100 Meter Höhe zulassen, als "Verhinderungsplanung", weil sie Inverstoren abschrecken. "Wir wollen eine rechtssichere Lösung", so Kreuer.
Windenergie auf dem Prüfstand
Bürgermeister Eckhard Maack betonte im Ausschuss: "Alles muss neu auf den Prüfstand und neu beurteilt werden, von Topografie und Wetter bis zu Sichtachsen, Denkmal- und Naturschutz." Zudem müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa in Bezug auf die Höhen der Windkraftanlagen, berücksichtigt werden. Wie Ernst Ostermann (SPD) begrüßte auch Jürgen Pump (CDU) die Aufstellung dieses Teilflächennutzungsplans. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima sollte die Windenergie stärker verfolgt werden, so Pump. Er regte an, Windparks in Nachbargemeinden in die Überlegungen einzubeziehen, etwa in Weilerswist-Lommersum.
Monika Goldammer-Dittrich (FDP) sprach sich dafür aus, die Wertschöpfung aus der Windenergie innerhalb der Gemeinde zu halten, und regte die Einrichtung von Bürgerwindparks an. Das Verfahren zur Überprüfung der bestehenden Konzentrationszonen dauert laut Gemeinde-Planer Jürgen Funke ein Jahr. Die Kosten schätzte er auf zwischen 25.000 und 30.000 Euro.
Auf Kommune abgestimmerter Energiemix
Zwischen Rheinbach und Meckenheim gibt es ebenfalls eine Konzentrationszone, nahe der A 61. Die maximale Höhe wurde vor rund zehn Jahren auf 50 Meter festgesetzt. Ein Investor möchte an dieser Stelle jedoch acht Anlagen errichten, die etwa drei Mal so hoch sind. Beide Städte wollen ihre untereinander abgestimmte Beschränkung dennoch beibehalten. Sie sei wohlüberlegt und rechtssicher, sagt Robin Denstorff, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung in Rheinbach. Der Erlass der Landesregierung beeindruckt ihn wenig: Nach seiner Auffassung ist die Stadt dadurch keineswegs im Zugzwang. "Es kann jetzt nicht um hektische Planungsschritte gehen. Wir wollen einen Energiemix, der auf die Kommune abgestimmt ist."
Das setze ein Konzept voraus, das in aller Ruhe erarbeitet werden müsse. Ähnlich sieht es der Technische Beigeordnete von Meckenheim, Heinz-Peter Witt. "Die jetzige Regelung ist gewissenhaft abgewogen. Wenn sie geändert werden soll, muss man sich darüber politisch auseinandersetzen." Er verweist zudem auf das Klimaschutzkonzept, das Meckenheim mit Swisttal, Wachtberg und Alfter erstellen lässt. Darin werden auch Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt. "Dabei spielt das Thema Windkraft natürlich auch eine Rolle", so Witt.
