Landespolitik im linksrheinischen Kreis Leere Kassen, viele Pläne

RHEIN-SIEG-KREIS · Was hat die Landespolitik mit den Kommunen in der Region zu tun? Sehr viel. Etliche Entscheidungen, die im Düsseldorfer Landtag und in den Ministerien getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen. Ein Streifzug durch den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis.

 Ortsdurchfahrt in Swisttal-Miel: Die Umgehung lässt weiter auf sich warten.

Ortsdurchfahrt in Swisttal-Miel: Die Umgehung lässt weiter auf sich warten.

Foto: Henry
  • Verkehr: Wer regionale Verkehrspolitik macht, braucht einen langen Atem. Planungsverfahren und leere Kassen verzögern die Umsetzung von Straßenbauprojekten oft über Jahrzehnte. Davon können die Mieler, die unter dem Lärm der Bonner Straße leiden, ein Lied singen. Der lange geforderte Bau der Ortsumgehung, die mit dem Neubau des Autobahnanschlusses an der A 61 einhergeht, wurde im Herbst vom Land auf die lange Bank geschoben. Weil sich Rot-Grün auf weit fortgeschrittene Planungen konzentrieren will, darf der Landesbetrieb Straßenbau nur noch den aktuellen Planungsschritt vollenden. Danach behält sich das Verkehrsministerium eine Prüfung vor.Aufatmen dagegen in Roisdorf, wo auch schon seit Jahrzehnten der Bau einer Umgehung im Raum steht. Die Landesstraße 183 neu, die schon Generationen von Kommunalpolitikern beschäftigt hat, wird zurzeit gebaut. 2,3 Kilometer lang und 13,8 Millionen Euro teuer ist der Lückenschluss zwischen dem Konrad-Adenauer-Damm und dem Autobahnanschluss an der A 555 in Hersel.
  • Bildung: Gerade das Schulsystem war in früheren Wahlkämpfen ein dominantes Thema. Diesmal spielt es keine Rolle mehr - dank des Schulfriedens, den die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU im Sommer 2011 geschlossen haben. Daraus entsprang etwa die neue Schulform Sekundarschule, als Alternative zu Haupt- und Realschule. Auch die Gründung von Gesamtschulen ist durch den Konsens leichter geworden. Für die Kommunen ergeben sich dadurch neue Perspektiven. Bornheim startet zum neuen Schuljahr mit einer Sekundarschule, während die Hauptschule ausläuft. Die steht auch in Alfter mangels Schülern vor dem Aus. Die Bemühungen der Gemeinde, eine Gesamtschule zu gründen, scheiterten jedoch. Zu wenige Eltern haben ihre Kinder für das Schuljahr 2012/13 angemeldet. Ähnlich lief es in Rheinbach, wo eine Gesamtschule Haupt- und Realschule ersetzen sollte.
  • U 3-Betreuung: Jedes dritte Kind unter drei Jahren in NRW soll ab 2013 einen Kindergartenplatz bekommen. Doch bleiben die ohnehin schon klammen Kommunen auf einem Teil der Kosten sitzen. Die Landeszuschüsse reichen nicht aus. So spricht Meckenheims Bürgermeister Bert Spilles von einer "marginalen Refinanzierung hoher Erstinvestitionen". Beispiel Bornheim: Die Stadt hatte ab Sommer 255 Plätze anbieten wollen. Wegen der fehlenden Mittel sind es nur 177. Bornheim bekommt 2012 und 2013 insgesamt Bundes- und Landesmittel in Höhe von 460 000 Euro. Laut Stadt fallen jedoch für jeden einzelnen U 3-Platz Investitionen von 25 000 Euro an.
  • Wissenschaft: Die Abschaffung der Studiengebühren war 2010 ein rot-grünes Herzensanliegen. Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg erhielt vom Land 3,8 Millionen Euro, damit der Ausfall kompensiert wird. "So konnten alle begonnenen und geplanten Verbesserungen in Studium und Lehre vorgenommen werden", sagt Hochschul-Sprecherin Eva Tritschler. Durch die steigenden Studierendenzahlen werde das Geld aber knapp. Deshalb hoffe man jetzt auf Mittel vom Bund.
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