Kreis will Missbrauch bei Zensus verhindern

Besorgt ist die Siegburger FDP angesichts des Aufrufs der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als freiwillige Helfer beim Zensus 2011 zu beteiligen. Fraktionschef Jürgen Peter weist den Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar darauf hin, dass die rechtsextreme Partei auch für den Rhein-Sieg-Kreis einen entsprechenden Appell veröffentlicht hat.

Rhein-Sieg-Kreis. (pd) Besorgt ist die Siegburger FDP angesichts des Aufrufs der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als freiwillige Helfer beim Zensus 2011 zu beteiligen. Fraktionschef Jürgen Peter weist den Bundes-Datenschutzbeauftragten Peter Schaar darauf hin, dass die rechtsextreme Partei auch für den Rhein-Sieg-Kreis einen entsprechenden Appell veröffentlicht hat.

Die NPD erhofft sich von der Befragung ganz offensichtlich Informationen, die sie für ihre Politik nutzen kann. Die FDP bezieht sich auf die Internetseite der NPD Rhein-Sieg, auf der eine Beteiligung am Zensus im Mai angeregt wurde. Die "vielfältigen Gespräche" könnten helfen, die Stimmungslage in der Bevölkerung besser einzuschätzen, heißt es.

"Die Ermittlung eines solchen Stimmungsbildes, ergänzt um eine Vielzahl soziodemografischer Daten, kann unserer politischen Arbeit nur dienlich sein", ist dort zu lesen. Peter sieht darin einen rechtswidrigen Aufruf sowie einen Missbrauch des Ehrenamtes, der Datenerhebung sowie des Datenschutzinteresses der Bürger.

Er will von Schaar wissen, wie "Schutzmechanismen" aussehen. Federführend beim Zensus an Rhein und Sieg ist die Kreisverwaltung. "Wir geben unser Bestes, eine Unterwanderung des Zensus zu verhindern", sagte Sprecherin Katja Lorenzini auf Anfrage. Der Kreis achte genau darauf, wer als freiwilliger Zähler teilnehme.

Lorenzini weist auf eine Mitteilung des Landesbetriebs Technik und Information (Statistisches Landesamt) hin, der vor dem Hintergrund der bundesweiten Diskussion um den NPD-Aufruf an strenge gesetzliche Vorkehrungen erinnert: Die würden einen Missbrauch des Zensus "grundsätzlich verhindern".

So dürfen nur zuverlässige Personen eingesetzt werden. Wer sich als Helfer meldet, muss sich verpflichten, seine Tätigkeit nicht für andere Zwecke zu nutzen - "insbesondere nicht zur Vertretung kommerzieller, religiöser oder karitativer Interessen und nicht zur Verbreitung politischen Gedankenguts", so die Landesbehörde. Auch über die Erhebung hinaus seien die Helfer an strikte Geheimhaltung gebunden, andernfalls drohe eine Freiheits- oder Geldstrafe.

"Sollten Unregelmäßigkeiten bei der Erhebung auftreten, so bitten wir die Auskunftspflichtigen, sich bei den Erhebungsstellen oder im Statistischen Landesamt zu melden", so der Landesbetrieb. Wer an der Haustür keine Fragen beantworten will, kann übrigens einen Fragebogen anfordern oder online Angaben machen.

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