Kommunalreform in Rheinland-Pfalz Zeichen in Unkel stehen weiter auf Fusion
UNKEL · Der Ortsgemeinderat in Rheinbreitbach und der Stadtrat in Unkel befürworten Gespräche über den Zusammenschluss ihrer übergeordneten Verbandsgemeinde Unkel mit den Verbandsgemeinden Linz und Bad Hönningen.
Nach dem Ortsgemeinderat Rheinbreitbach hat auch der Unkeler Stadtrat Verbandsgemeindebürgermeister Karsten Fehr beauftragt, mit den Kollegen in der Verbandsgemeinde Linz und der Verbandsgemeinde Bad Hönningen weiterhin verstärkt über eine mögliche Fusion der drei Verbandsgemeinden im Gespräch zu bleiben. Die Ratsmitglieder sprachen sich zugleich gegen die Umstrukturierung der Verbandsgemeinde (VG) Unkel in eine Einheitsgemeinde – also die Schaffung eines gemeinsamen "Großgebildes" aus der heutigen Stadt Unkel und den heutigen drei Ortsgemeinden Rheinbreitbach, Unkel und Erpel – aus.
Kleine Anfrage im Landtag
Wie berichtet, drängt das Mainzer Innenministerium seit Anfang Juli 2016 die VGs Linz und Bad Hönningen zu einem Zusammenschluss. Das Ministerium hatte zudem wissen lassen, ein freiwilliger Zusammenschluss mit der VG Unkel sei zu begrüßen. Selbiges ging aus einer Antwort von Innenminister Roger Lewentz auf eine kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten Ellen Demuth im Mainzer Landtag hervor.
Mit einer solchen Fusion, so Lewentz weiter, würden sich „die Ziele der Kommunal- und Verwaltungsreform – eine Steigerung der qualitativen und quantitativen Leistungsfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verwaltungskraft – „sich sehr gut erreichen lassen“, hatte der Innenminister in seiner Antwort erklärt.
Verbandsgemeinde Unkel muss nicht fusionieren
„Mit derzeit 13 000 Einwohnern sind wir gegenwärtig nicht zur Fusion gezwungen. Sollte dies jedoch zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein, hätten wir unsere heute noch äußerst günstige Ausgangsposition bei den Verhandlungen verspielt“, sprach sich Stadtbürgermeister Gerhard Hausen für das Vorgehen aus. Hausen erinnerte an die Informationsveranstaltungen, teils mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, bei denen alle Varianten durchgespielt worden waren. Heißt: die Groß-VG aus Unkel, Linz und Bad Hönningen einerseits sowie andererseits eine verbandsfreie Gemeinde „nur“ mit den Protagonisten der heutigen Verbandsgemeinde Unkel. Letzteres, so zeigte sich, überzeugte die Unkeler Fraktionen nicht.
„Auch wenn wir nicht fusionieren müssen, die Gespräche sind sinnvoll, weil sie uns die Möglichkeit geben, die Groß-VG mitzugestalten. Für eine solche Fusion müssen die Rahmenbedingungen aber schon stimmen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfons Mußhoff. Dazu gehöre eine bürgernahe Verwaltung mit einer entsprechenden Anlaufstelle vor Ort. Außerdem müssten der Schulstandort und das Hallenbad erhalten bleiben. Auch die Wirtschafts- und Tourismusförderung müssten thematisiert werde. Soweit sinnvoll und wirtschaftlich, sollten zudem Aufgaben wie etwa die der Baubehörde von der Kreis- auf die VG-Ebene verlagert werden.
Bürger dürfen keine Nachteile bekommen
„Bei der Entscheidung über eine Fusion sollten wir die geografische Lage unserer VG unmittelbar an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen nicht aus dem Augen verlieren“, gab SPD-Fraktionschef Bernd Meyer zu bedenken. Als Puffer zwischen der neuen größeren VG im Süden und den Städten Bad Honnef/Königswinter hätte die dann kleinste VG des Landkreises keine Entfaltungschancen, warnte er. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass für die Bürger keine Nachteile entstehen“, so Meyer, der sich auch nach Einsparungspotenzialen erkundigte.
Die dürften auf sich warten lassen. Zunächst müsste sogar investiert werden. Heißt: Höhere Ausgaben kämen auf die Gemeinden zu. Fehr: „Ziel einer Fusion der VG Unkel mit Linz und Bad Hönningen ist in erster Linie eine Optimierung der Verwaltungskraft und Wirtschaftlichkeit zu steigern sowie Wirtschaft und Bürgern bessere ortsnahe Dienstleistungen zu bieten.“ Einen zentralen Verwaltungsstandort werde es nicht geben, da es in keiner der drei Verbandsgemeinden ausreichend Platz für ein so großes Verwaltungsgebäude gebe, erklärte er.
