Suche nach Übergangslösungen: Rheinbreitbacher Gemeinderat fordert mehr Kita-Plätze

Suche nach Übergangslösungen : Rheinbreitbacher Gemeinderat fordert mehr Kita-Plätze

Bei diesem Thema verbot sich offenbar jede kontroverse Diskussion: Wenige Tage vor der Kommunalwahl haben die Rheinbreitbacher Gemeinderatsmitglieder einstimmig beschlossen, schnellstmöglich den akuten Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.

Dazu soll zum einen die bereits diskutierte Übergangslösung weiterverfolgt werden, eine Waldkindergarten- oder eine Container-Gruppe einzurichten. Zum anderen soll eine Arbeitsgruppe aus Ratsmitgliedern und betroffenen Eltern mit dem Bürgermeister und der Unkeler Verbandsgemeindeverwaltung eine langfristige Lösung erarbeiten.

Inzwischen laufen Eltern in Rheinbreitbach bereits Sturm wegen des Mangels an Betreuungsplätzen. Zu Beginn des laufenden Kindergartenjahres waren in den Kitas "Sonnenschein" und Sankt Maria Magdalena je zehn Plätze für Kinder unter einem Jahr gestrichen worden, um die Aufnahme älterer Kinder gewährleisten zu können. Zurzeit fehlen Betreuungsmöglichkeiten für etwa 20 Kinder.

Diverse Lösungen waren bereits ausgelotet worden. So berichtete Bürgermeister Roland Thelen, die kurzfristige Unterbringung einer Gruppe in der Oberen Burg sei an den Brandschutzbestimmungen gescheitert, und auch der Jugendtreff schied als Quartier aus, da dort bereits die Übermittagsbetreuung der Grundschüler stattfindet. Marijana Lautenschläger formulierte schließlich den gemeinsamen Antrag ihrer UWG und der SPD.

Für die Übergangslösung, für die beiden Gemeindekindergärten eine gemeinsame Außenstelle im Wald einzurichten, werde ein Bauwagen benötigt, der laut Hersteller binnen fünf bis sechs Monaten geliefert werden könne, so Lautenschläger. Offen sei man aber auch für andere Optionen wie die Unterbringung der Kita-Gruppe in einem Container oder in anderen öffentlichen Gebäuden.

Arbeitsgruppe soll langfristig tragfähige Lösung erarbeiten

Parallel solle eine Arbeitsgruppe eine langfristig tragfähige Lösung erarbeiten. Nicht nur die Suche nach geeigneten Räumen, sondern auch nach Personal ist laut der UWG-Ratsfrau ein Problem: Denn Erzieherinnen würden in Nordrhein-Westfalen besser entlohnt, sodass ausgebildete Kräfte aus dem nördlichen Kreis Neuwied selbst eine lange Fahrt zur Arbeitsstelle im Nachbarland in Kauf nähmen.

Endlich sei man auf einem gemeinsamen Weg, meinte Heinz Schmidt (CDU), dessen Partei die Kindergartensituation zum Wahlkampfthema gemacht hatte. Unabdingbarer erster Schritt sei eine aktuelle Bedarfsanalyse, da die Zahlen, die bei der Antragstellung zur Änderung der Betriebserlaubnis der beiden Kindergärten Mitte Februar vorlagen, überholt seien. "Wir müssen zweistufig vorgehen: eine Zwischenlösung suchen und ein neues Kita-Gebäude planen", forderte er.

Möglichkeiten, den mittelfristigen Bedarf zu decken, sah er darin, an einen der bestehenden Kindergärten einen Container anzugliedern oder das Gelände durch Grundstückskauf für einen Anbau zu vergrößern. Entsprechende Prüfaufträge sollten an Planer vergeben werden.

Schmitz beantragte: "Der Ortsbürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, mögliche Lösungen mit den zuständigen Behörden sowie mit Vertretern der Fraktionen, der Kitas und der Elternschaft abzustimmen sowie erforderliche Genehmigungen und Förderanträge vorzubereiten."

Der Ortsbürgermeister solle dem Rat die vorbereiteten Lösungsvorschläge notfalls auch in einer Sondersitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Die Förderanträge müssten spätestens bis zur Ausschlussfrist für Landesförderung am 15. Oktober bei den zuständigen Stellen eingehen.

Damit sei die Verwaltung überfordert, gab Verbandsgemeindebürgermeister Karsten Fehr zu bedenken: Angesichts der Fülle an Prüfaufträgen sei dies auf keinen Fall zu schaffen. Positiv sei jedoch, dass sich hinsichtlich der Kindergartensituation nun ein Kompromiss abzeichne.

Den zeigte Klaus-Hennig Rosen (SPD) auf mit seinem Vorschlag, trotz inhaltlicher Überschneidungen über beide Anträge gemeinsam abzustimmen. Im Übrigen stellte sich Rosen ausdrücklich vor den erst wenige Monate im Amt befindlichen Ortsbürgermeister und wandte sich gegen die "verletzenden Angriffe", durch welche die CDU das Klima in der Gemeinde vergiftet habe. Thelen bemühe sich seit November in Gesprächen mit Behörden, den Kitas und den Eltern um Lösungsmöglichkeiten.

Geld im Etat vorhanden

Für die Finanzierung einer Übergangslösung sowie für einen Kita-Neubau kann Rheinbreitbach auf 877 000 Euro zurückgreifen. Das Geld ist im Haushalt für Straßenausbauarbeiten vorgesehen und war zurückgestellt worden, bis das Land eine Entscheidung über die Straßenausbaubeiträge gefällt hat.

Unabhängig von einer zu erwartenden Förderung durch den Kreis Neuwied sei es denkbar, mit der Landesregierung eine Übergangslösung für eine Landesförderung auszuhandeln, meinte Klaus-Henning Rosen (SPD).

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