Bahnlärm CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz schreibt an Minister Ramsauer

Kreis Neuwied · "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat konsequenterweise beschlossen, die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus auf den Weg zu bringen. Damit soll das längst überfällige Lärmprivileg endlich fallen." Das teilte CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel mit.

Insbesondere die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz habe schon lange auf eine Lösung der Bahnlärmproblematik im Mittelrhein und auch an der Sieg gepocht. "Der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm ist eines unserer zentralen Anliegen", so Rüddel.

Und: Dazu sei es wichtig, im Rheinland "als geschlossene Einheit aufzutreten", anstatt nur darauf zu beharren, was die jeweils andere politische Gruppierung angeblich falsch gemacht habe, so Rüddel gegenüber dem GA zu Einlassungen der SPD-Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthaler, Andrea Nahles und Ulrich Kelber.

Diese hatten die Entscheidung in Berlin kritisiert, da sie bestehende Strecken nicht berühre. Laut Rüddel dürften ab Dezember geltende lärmabhängige Trassenpreise nicht vergessen werden; das Geld werde für die Umrüstung von Zügen bis 2020 eingesetzt. Das sei "ein Weg in die richtige Richtung", dauere aber "zu lang".

Darauf verweist die CDU in Rheinland-Pfalz auch in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Laut Rüddel habe sich Ramsauer des Bahnlärms nach einem Gespräch mit ihm angenommen. Mit der Deutschen Bahn AG sollten Lösungsmöglichkeiten erörtert und umgesetzt werden.

Rüddel kritisiert: "Während sich die Politik engagiert, kann die angestrebte Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zur Lösung der Bahnlärmproblematik nur als unkooperativ und stagnierend bezeichnet werden."

Deshalb habe die CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz an Ramsauer geschrieben. Sie erwarte zügiges Handeln und fordert, dass die Bahn bis Weihnachten ein schlüssiges Konzept mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vorlegt. Rüddel sagt: "Dazu gehören Geschwindigkeitsreduzierungen an stark befahrenen Ortschaften, ein qualifiziertes Nachtfahrverbot für Güterzüge mit Graugussbremsen von 23 bis 6 Uhr, ein Konzept dafür, an welchen Streckenabschnitten passiver Lärmschutz wie Einhausungen oder Tunnel vorgenommen werden und, das Mittelrheintal betreffend, eine Prüfung zur Ertüchtigung von Ausweichstrecken links- und rechtsrheinisch."

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