CDU-Fraktionschef Schülzchen schmeißt hin Vorwurf der Mauschelei gegen Erwin Rüddel

Windhagen · Axel Schülzchen, CDU-Fraktionschef in Windhagen, schmeißt nach einem Streit mit Erwin Rüddel hin. Schülzchen wirft dem Bundestagsabgeordneten "autokratische Züge" und "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor.

Es ist ein Streit, der nicht nur die CDU Windhagen, sondern den gesamten Gemeinderat an den Rand einer Zerreißprobe bringen könnte. Axel Schülzchen, seit 1999 Mitglied des Rates und seit 2004 Chef der CDU-Fraktion, hat mit sofortiger Wirkung Fraktionsvorsitz und Ratsmandat zurückgegeben. Dabei geht es um nicht weniger als den Vorwurf der Mauschelei.

In einer persönlichen Erklärung nennt Schülzchen als Auslöser einen heftigen Disput mit Erwin Rüddel, Bundestagsabgeordneter und Gemeinderatsmitglied. Schülzchen wirft Rüddel „autokratische Züge“ und zutiefst undemokratisches Verhalten vor. Rüddel sagte auf GA-Anfrage, die Vorwürfe seien abwegig. „Es ging um eine Banalität“, so der MdB. Er bestätigte, dass das Tischtuch zwischen ihm und Schülzchen schon länger zerrissen sei. Eine weitere Zusammenarbeit lehne er ab.

Disput um Schaffung von Bauland

Schülzchen zum GA: „Ich habe mir die Entscheidung wirklich schwer gemacht. Wenn man so lange kommunalpolitisch tätig ist und gestalten will, gibt man das nicht einfach an der Garderobe ab. Aber wenn ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren kann, höre ich auf.“

Der Disput ranke sich im Kern um die Schaffung von Bauland. Anfang 2015 habe er – „ebenso wie Mitglieder der CDU-Fraktion und der anderen im Rat vertretenen Parteien“ – die Aufstellung eines von Ortsbürgermeister Josef Rüddel „eilig in den Rat eingebrachten Bebauungsplans“ abgelehnt, so Schülzchen in der Erklärung, die dem GA vorliegt. Grund: „Der Entwurf hätte eine sehr weitgehende und durch den Gemeinderat kaum zu beeinflussende Bebauung eines Filet-Grundstücks im Innerort zugelassen.“ Pikantes Detail: Das Areal gehört Erwin Rüddels Bruder.

Persönliche Beleidigungen

Im Nachgang sei er „durch den Eigentümer gegenüber Dritten massiv und deutlich unterhalb üblicher Umgangsformen angegriffen“ worden. Er habe sich in dann vielen Gesprächen dafür eingesetzt, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werde – und somit ein „planerischer Ausgleich zwischen den Interessen des Grundstückseigentümers und den Bedürfnissen des Ortsbilds“ möglich sei.

Der Eigentümer habe seine Pläne geändert; auf deren Basis sei mit Unterstützung der CDU ein angebotsbezogener Bebauungsplan aufgestellt worden. Die „persönlichen Beleidigungen“ aber seien weitergegangen. „Offenbar missfiel dem Eigentümer, dass ich auf Nachbesserungen an den Planungen gedrängt habe, um die geplante Bebauung dem Ortsbild anzupassen“, so Schülzchen. Gleichwohl sei er davon ausgegangen, dass nach der Verabschiedung des Bebauungsplans „wieder Sachlichkeit einziehen würde“.

Stattdessen habe nun Erwin Rüddel gefordert, die CDU solle Schülzchen nicht mehr für die Kommunalwahl 2019 aufstellen; andernfalls werde niemand von der Familie Rüddel kandidieren. Die Familie stellt derzeit drei Ratsmitglieder, darunter Josef Rüddel (93), dienstältester Bürgermeister im Land, der als solcher 2019 nicht erneut antreten will, aber für den Rat.

Weitere Zuspitzung im April

Eine weitere Zuspitzung sei im April erfolgt. In einem persönlichen Gespräch habe Rüddel erklärt, dass „es künftig nicht mehr vorkommen werde, dass ein Rüddel gemeinsam mit einem Schülzchen im Gemeinderat sitze“, so Schülzchen; dieser habe seinem Bruder geschadet und „nicht genug geholfen, dessen Pläne für das Grundstück umzusetzen“. Schülzchens Angebot, die Mitglieder der CDU entscheiden zu lassen, „welchen Politikstil sie bevorzugen würden“, habe Rüddel ausgeschlagen, ebenso eine Kampfabstimmung auf einen Listenplatz.

Des Weiteren habe Rüddel sich „abschätzig“ über ein regional wichtiges Unternehmen geäußert, dem Schülzchen verbunden sei. Rüddel habe erklärt, dass er sich von einem Repräsentanten des Unternehmens „nicht genug beachtet fühle und es deshalb nicht mit seiner Unterstützung rechnen könne“. Rüddel laut Schülzchen: „Wer mir nicht die nötige Beachtung und den nötigen Respekt entgegenbringt, der hat meine Unterstützung nicht verdient. Ich werde diesem Unternehmen vielmehr schaden, wo immer ich kann.“

Schülzchen begründet Rückzug

„Mir ist klar geworden, dass es offenbar unmöglich ist, eine an der Sache orientierte Politik für die Gemeinde zu betreiben ohne angefeindet zu werden, wenn man nicht der gleichen Meinung wie Erwin Rüddel und nicht bereit ist, Entscheidungen an den persönlichen Interessen seiner Familie zu orientieren. Ich war und bin indessen nicht bereit, anstehende Entscheidungen den persönlichen Belangen einzelner unterzuordnen“, so Schülzchen.

Ziehe er sich nicht zurück, riskiere er „nicht nur eine interne Spaltung des Windhagerer CDU-Ortsverbands, sondern auch, dass alle diejenigen, mit denen ich verbunden bin, offenen oder subtilen Anfeindungen oder Schädigungen ausgesetzt sind“.

Rüddel: Diskussion ist nicht neu

Rüddel dementierte den Streit nicht, ebenso wenig, dass auch ein Grundstück in Rede gestanden habe, das sein Bruder vor Jahren erworben habe. Aber, so Rüddel: „Die Diskussion um den Innerort ist nicht neu. Es gibt unterschiedliche Vorstellungen, wie sich Windhagen entwickeln soll.“ Er sei irritiert, dass ein Gespräch unter vier Augen – „Und wenn man streitet, ist man schon mal nicht nur diplomatisch unterwegs“ – öffentlich gemacht werde. Dazu, dass er nicht mehr auf einer Liste mit Schülzchen kandidieren wolle, sagte Rüddel: „Ich habe ihm erklärt, dass ich nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten will. Und das hätten auch einige andere nicht getan. Es gibt manchmal Entwicklungen, die eine Zusammenarbeit nicht mehr sinnvoll erscheinen lassen.“

Das habe er auch der CDU mitgeteilt. Dass die Sache damit zu Ende ist, dürfte in Frage stehen. Schülzchen: „Ich erfahre Zuspruch, mit dem ich so nicht gerechnet hätte, aus der eigenen Fraktion und über Fraktionsgrenzen hinweg.“ Vielleicht sei so ja eine Diskussion über die politische Kultur losgetreten worden.

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