Konsequenzen aus Disput Erwin Rüddel gibt sein Ratsmandat ab
Windhagen · Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zieht die Konsequenz aus einem Streit mit Ex-Fraktionschef Axel Schülzchen. Der Windhagener zieht sich nach 34 Jahren aus dem Ortsgemeinderat zurück und gesteht Fehler ein.
Der Druck wurde offenbar doch zu groß: Nach dem Vorwurf von Einflussnahme in seinem Heimatort zum Vorteil eines Familienmitglieds legt der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) sein Mandat im Ortsgemeinderat Windhagen nieder. In einer persönlichen Erklärung, die dem GA vorliegt, räumt Rüddel ein, in einer Auseinandersetzung unter vier Augen mit dem Vorsitzenden der örtlichen CDU-Ratsfraktion, Axel Schülzchen, habe er sich „in der emotional aufgeladenen Situation zu Äußerungen hinreißen lassen, die mir leid tun, die ich bedauere und die ich zu keinem Zeitpunkt wiederholt habe und wiederholen werde.“ Und: „Ich habe einen Fehler gemacht.“
Nach GA-Informationen hat der Streit mit dem CDU-Fraktionschef bis zur CDU auf Landes- und Bundesebene Wellen geschlagen. Von weiteren Konsequenzen – etwa auf Rüddels Engagement auf Kreisebene – geht er selbst nicht aus, sagte Rüddel dem GA am Donnerstag. Schülzchen hatte Rüddel nach der Auseinandersetzung „autokratische Züge“ und undemokratisches Vorgehen vorgeworfen.
Streit über ein Bauvorhaben von Rüddels Bruder
Wie berichtet, hatte Schülzchen als Reaktion auf den Disput mit Rüddel Fraktionsvorsitz und Ratsmandat zurückgegeben und dessen „unerträglichen“ Politikstil kritisiert. Auslöser des Streits war die Schaffung von Baurecht für ein Grundstück, das Rüddels Bruder gehört. Schülzchen erklärte, der Ortsgemeinderat habe 2015 die Aufstellung eines von Ortsbürgermeister Josef Rüddel – Vater von Erwin Rüddel – „eilig in den Rat eingebrachten Bebauungsplans“ abgelehnt, da „eine sehr weitgehende und durch den Rat kaum zu beeinflussende Bebauung eines Filet-Grundstücks“ befürchtet worden sei. Während des weiteren Verfahrens, in dem er sich für ein anderes Vorgehen eingesetzt habe, sei er fortgesetzt Anfeindungen durch den Grundstückseigner ausgesetzt gewesen.
Seine Hoffnung, dass nach Verabschiedung des schließlich geänderten Bebauungsplans „wieder Sachlichkeit einziehen würde“, habe sich nicht erfüllt, so der Rechtsanwalt. Stattdessen habe nun Erwin Rüddel gefordert, die CDU solle Schülzchen nicht für die Kommunalwahl 2019 aufstellen. In einem Gespräch sei die Sache eskaliert. Rüddel habe erklärt, dass „es künftig nicht mehr vorkommen werde, dass ein Rüddel gemeinsam mit einem Schülzchen im Rat sitze“. Schülzchen habe seinem Bruder „geschadet und nicht genug geholfen, dessen Pläne für das Grundstück umzusetzen“ – allesamt Aussagen, die Schülzchen nötigenfalls an Eides statt versichern könne. Ferner habe sich Rüddel „abschätzig“ über ein regional wichtiges Unternehmen geäußert, da er sich von einem Firmenrepräsentanten „nicht genug beachtet“ fühle.
Schülzchen folgerte, es sei offenbar unmöglich, sachgerechte Politik zu betreiben, wenn man nicht bereit sei, Entscheidungen an den „persönlichen Interessen der Familie Rüddel zu orientieren“. Das sei für ihn nicht hinnehmbar.
Erwin Rüddel dementierte den Streit nicht. Details könne er aus seiner Erinnerung weder bestätigen noch dementieren. Er sehe schon länger keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Schülzchen. Die endet nun anders als gedacht. „Um die Situation in meinem Heimatort Windhagen zu befrieden und den Blick wieder auf die zentralen Herausforderungen für unseren Ort richten zu können, werde ich mein Mandat im Gemeinderat niederlegen. Ich würde mich freuen, wenn es gelingen könnte, dass alle Beteiligten der momentanen Auseinandersetzung nunmehr ihre Kräfte auf die Arbeit für unseren Ort und unsere Verbandsgemeinde konzentrieren“, teilte der Bundestagsabgeordnete mit. Und: „Ich werde auch in den Parteigremien die Problematik offen thematisieren und diskutieren und auch dort dafür werben, dass die Union in Geschlossenheit in die richtungsweisenden Wochen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2019 geht.“ Ihm liege ganz und gar fern, „einem Unternehmen meiner Heimat zu schaden“.
Konflikt vor der Kommunalwahl stellt CDU vor Probleme
Vielmehr habe er sich „immer für die Interessen der heimischen Wirtschaft und der Menschen in meiner Heimatregion mit Herzblut und Engagement“ eingesetzt: „Dies werde ich auch zukünftig mit aller Kraft tun, wobei ich mein Engagement insbesondere auf meine Aufgaben in Berlin und auf die Menschen in den beiden Kreisen Neuwied und Altenkirchen konzentrieren werde.“
Dass Ruhe einkehrt, hofft wie Rüddel auch Windhagens CDU-Chef Martin Buchholz. Schon der Rücktritt von Schülzchen habe ein „riesiges Loch gerissen, das müssen wir erst mal verdauen“. Zusammengenommen mit der öffentlichen Diskussion jetzt seien das schon „zwei Baustellen, die wir so nicht auf der Rechnung haben konnten“. Buchholz: „Es wurde Porzellan zerschlagen, nicht nur in der CDU. Die Situation ist nicht einfach.“ Für die CDU müsse es darum gehen, die richtigen Weichen für die Kommunalwahl zu stellen und eventuell verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Schülzchen indes kommentierte den Rückzug Rüddels so: „Der Schritt war folgerichtig und bestätigt mich darin, dass es richtig war, die Dinge öffentlich zu machen.“
