Bonn-Berlin Kreis-Landrat kritisiert den Bonner Oberbürgermeister
RHEIN-SIEG-KREIS · Frithjof Kühn sieht "gefährliche Passagen" zu Bonn-Berlin in Jürgen Nimptschs Strategiepapier.
Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn hat am Montag den Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dessen in der vergangenen Woche vorgestelltes Strategieprogramm "Zukunft Bonn" heftig kritisiert. Nimptsch hatte in dem Papier unter anderem ausgeführt, das Bonn-Berlin-Gesetz müsse neu diskutiert und bewertet werden. "Das Papier enthält bedauerlicherweise auch Passagen, die die Bonn-Berlin-Regelungen zur Disposition stellen", so Kühn am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses.
Nimptschs Vorstellungen könnten neuen Diskussionen um einen Umzug der in Bonn verbliebenen Ministerien nach Berlin Tür und Tor öffnen. Kühn: "Das kann nicht in unserem Interesse sein, und ich halte das für außerordentlich gefährlich. Wir wollen keine Diskussion über eine Neuausrichtung des Bonn-Berlin-Gesetzes."
Ein Komplettumzug der Regierung nach Berlin koste zwei bis 2,5 Milliarden Euro und führe in der Region zu einem Verlust von mehr als 30 000 Arbeitsplätzen, so Kühn. "Wenn die plötzlich weg wären, gäbe es in der Region erhebliche Probleme", sagte Kühn.
Er forderte Nimptsch auf, bei den bisherigen gemeinsamen Positionen der Region zu bleiben. Kühn: "Wir müssen bei der einheitlichen Position bleiben, dass das Bonn-Berlin-Gesetz eingehalten wird und dass es zwischen Bonn und Berlin eine faire Arbeitsteilung gibt."
Der Kreistag wird sich am Donnerstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ebenfalls mit dem Thema Bonn-Berlin befassen. Die öffentliche Sitzung im Kreishaus beginnt um 16 Uhr.
