Kostenlose Pflegetonne gefordert: Kreis Ahrweiler plant Müllentsorgung in Eigenregie

Kostenlose Pflegetonne gefordert : Kreis Ahrweiler plant Müllentsorgung in Eigenregie

Der Kreis Ahrweiler plant die Müllentsorgung in Zukunft in Eigenregie und mit eigenen Tonnen durchzuführen. Die geplanten Änderungen der Müllgebühren rufen allerdings Proteste hervor.

Müll ist am Freitag Thema im Kreistag von Ahrweiler. Dabei geht es um die Abfallgebühren. Dies auch mit Blick darauf, dass der Kreis die Müllentsorgung mit eigenen Tonnen, die in den vergangenen Wochen ausgeliefert wurden, künftig in Eigenregie betreibt.

Das bringt Udo Klein aus Nierendorf auf den Plan. Der Grafschafter SPD-Chef ist Mitglied im Kreisvorstand der Sozialdemokraten. Klein sagte am Dienstag: „Die ersten nun vorliegenden Zahlen, soweit diese dann tatsächlich vom Kreistag beschlossen werden sollten, zeigen ein anderes Bild.“ Die wesentliche Änderung beziehe sich auf den Abholzyklus der Restmülltonne. „Auf die Auswirkungen einer Umstellung von einem Zwei- auf Vier- respektive Acht- Wochen-Abholzyklus soll hier zunächst einmal nur aus gebührentechnischen Gründen eingegangen werden“, so Klein, der auch mögliche Probleme wie „die wahrscheinlich zu erwartenden übervollen Tonnen, Zunahme der Fehlbeladung in andere Tonnen oder wilde Müllentsorgung“ nicht thematisieren will.

Für den SPD-Mann bedeutet die geplante Neuordnung eine „teils erhebliche Gebührenerhöhung“. Die Restmülltonne werde derzeit alle 14 Tage geleert. Dieser Abholzyklus sei in den Kosten der Gebührenpauschale bisher beinhaltet. Nun solle auf eine personenbezogene Basisgebühr zuzüglich einer behälterbezogenen und nach Abholzyklus gestaffelte Leistungsgebühr umgestellt werden.

Klein macht eine Musterrechnung auf. Für ihn bedeutet die Umstellung konkret: „Ein Zwei-Personen-Haushalt bezahlt 170,28 Euro (Leerung alle vier Wochen, bisher 152,40 Euro bei zwei Wochen-Leerung) was ein Plus von 11,7 Prozent bedeutet. Nur bei dem Basismodell Entleerung alle zwei Monate (Pflichtentleerung) bedeutet das keine Erhöhung, aber eine erhebliche Leistungsreduzierung.“ Gravierender würden nach Ansicht Kleins die Auswirkungen für einen Vier-Personen-Haushalt, Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Familienangehörigen. Klein: „Die Basisgebühr 2017 von 194,40 Euro erhöht sich dann bei Abholung alle vier Wochen auf 225,97 Euro (plus 16,3 Prozent). Nur wenn die Restmülltonne alle zwei Monate geleert würde, bleibt die Gebühr mit 198,19 Euro stabil. Die Entleerung der Restmülltonne alle acht Wochen ist aber für einen vier Personen Haushalt praktisch unmöglich.“

Pflegetonne soll kostenlos sein

Klein fordert zudem, dass die Pflegetonne für Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftige Angehörige „kostenfrei gestellt werden muss“. Ein Unterfangen, dass auch der Sozialverband VdK, der im Kreis Ahrweiler 6450 Mitglieder hat, einfordert. „Auch per Unterschriftenaktion“, wie Kreisvorsitzender Heinz-Wilhelm Schaumann ankündigt.

Die Idee der Bereitstellung einer zusätzlichen sogenannten Pflegetonne (Entleerung 14-tägig ) für die Entsorgung von Windeln oder Ähnlichem wertet Klein prinzipiell als gut. Klein: „Sie könnte speziell diese Zielgruppe entlasten, aber natürlich nur, wenn diese kostenfrei oder mit einer symbolischen Jahresgebühr von einem Euro bereitgestellt wird. Derzeit ist allerdings noch eine Gebühr von 107,19 Euro zusätzlich für die Pflegetonne in der Diskussion.“ Das bringe keinerlei Einsparung für die privaten Haushalte. Im Gegenteil stiegen die Gebühren so noch auf mehr als 300 Euro, was einem Plus von 65 Prozent entspreche. „In diesem Beispiel ist eine theoretische Vergütung für das Altpapier schon berücksichtigt“, so das SPD-Vorstandsmitglied. Und: „Nur bei kostenfreier Pflegetonne liegen die Gebühren mit dann 198,19 Euro (194,40 Euro in 2017) leicht über der Gebühr von 2017.“

Dass die Gebührenerhöhung gerade Haushalte betrifft, „die unsere besondere Unterstützung verdienen“, kritisiert Udo Klein „als nicht gerecht“. Konsequenz müsse sein, „dass die Pflegetonne kostenfrei bereitgestellt wird und zumindest die beschriebenen Familien nicht so hoch belastet werden“.

Auch die aus dem Kreishaus vielzitierte Gutschrift für Altpapier reduziere sein Zahlenwerk nur wenig, findet Klein: „Eine Überarbeitung der Gebühren nach vielen Jahren der Preisstabilität ist legitim. Aber diese muss mit Augenmaß vollzogen werden. Ich hoffe, dass der Kreistag die soziale Komponente besonders bei den genannten Familien fest im Blick hat und sie entsprechend würdigt.“

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