Konjunkturprogramm II: Grafschafter CDU macht sich für Zuschüsse stark
Gelder sollen fließen
Grafschaft. (wtz) Die Gemeinde Grafschaft soll nach Möglichkeit vom Konjunkturprogramm II der Bundesregierung profitieren. Aus diesem Grund hat die CDU-Ratsfraktion beantragt, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 12. Februar zu setzen.
"Wir müssen die Chance nutzen", erklärt der CDU-Vorsitzende Michael Schneider, "um mit den zusätzlichen Finanzmitteln aus Berlin in Infrastruktur und Bildung in unserer Gemeinde zu investieren."
Das Land Rheinland-Pfalz soll mit rund 625 Millionen Euro an dem auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramm II des Bundes partizipieren. Nach Ansicht der CDU komme es nun entscheidend darauf an, dass die den Kommunen aus diesem Konjunkturprogramm für kommunale Investitionen zustehenden Mittel auch tatsächlich vom Land an sie weitergegeben werden.
"Bei aktuellen Projekten, etwa die Dorfgemeinschaftshäuser in Leimersdorf und Birresdorf, warten wir auf Zuschussbescheide. Auch in den von der Bundesregierung favorisierten Verwendungszwecken Schulen und Kindertagesstätten besteht bei uns Investitionsbedarf. Schließlich sind auch für kommunale Straßenbaumaßnahmen Zuschüsse nötig", macht Schneider deutlich.
Nach jüngsten Meldungen gibt es für Rheinland-Pfalz eine Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden, wonach alle Mittel für das Konjunkturpaket II in einen eigenen Fonds fließen sollen. Dies ist nach Ansicht der CDU-Grafschaft ein erster Schritt zur Umsetzung der Hilfen für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz.
