Kommentar: Tauziehen hat begonnen
Wo endet die Informationspflicht des Stadtrates und der Verwaltung gegenüber dem Bürger, und wo beginnt die Bevormundung? Eine Frage, die die verschiedenen Fraktionen im Stadtrat zurzeit ganz unterschiedlich beantworten würden.
Besonders die CDU beruft sich auf ihre Verantwortung für den städtischen Haushalt und die Fürsorgepflicht für die Stadt, was an und für sich ja auch eine verdienstvolle Einstellung ist.
Der breite Widerstand bei den anderen Fraktionen hat aber auch den Christdemokraten offensichtlich gezeigt, dass der später gestartete Ratsbürgerentscheid auch bei den Bürgern möglicherweise ganz schlecht ankommen könnte. Dies verdeutlicht besonders die Position der Königswinterer Wählerinitiative, die ja sogar den Standort für den Rathaus-Neubau vorgeschlagen hat.
Nun darf man sehr gespannt sein, zu welchem Ergebnis die Verwaltung bei der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens kommen wird. Erklärt der Stadtrat dieses am 28. Juni für unzulässig, geht die Diskussion erst richtig los. Dann dürfte auf die Juristen jede Menge Arbeit zukommen.
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