Reform der Personenbeförderung Taxifahrer bangen um ihre Existenz
VORGEBIRGE · Eine „Katastrophe“ nennt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, die Vorschläge des Verkehrsministeriums für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes. Verbraucherverbände befürworten den Vorstoß hingegen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) polarisiert mit seinen Reformplänen des Gestzes, in dem die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen festgelegt sind. Konkret heißt das unter anderem: Die Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen soll abgeschafft werden. Bislang dürfen Mietwagenunternehmen nur Bestellungen über das Telefon in der Zentrale annehmen. Am Straßenrand, Bahnhof oder Flughafen auf Kundschaft zu warten ist den Mietwagen, im Gegensatz zu Taxis, nicht erlaubt. Nach jeder abgeschlossenen Fahrt müssen die Mietwagenfahrer wieder in die Zentrale zurückkehren.
Das Verkehrsministerium möchte den Mietwagendiensten erlauben Kunden, auch auf Zuruf von der Straße aufzunehmen, und so Apps und Diensten wie dem US-Fahrdienstvermittler Uber den Markt öffnen. Ob durch die Gesetzesänderung das Privileg für Taxis, als einzige Anbieter an Bahnhöfen und Flughäfen stehen zu dürfen, angetastet wird, steht noch nicht fest.
Warnung vor weiterer Öffnung des Markts
Michael Wahlen, Taxiunternehmer aus Swisttal-Heimerzheim, sieht den Vorstoß kritisch. „Die politischen Theoretiker sollten bewährte Regelungen nicht des Geldes wegen kappen. Solche Mietwagendienste sprießen ja jetzt schon wie Pilze aus dem Boden“, meint Wahlen. Er befürchtet, dass eine weitere Öffnung des Marktes die Situation noch verschlimmern würde, insbesondere, da die Anzahl von Mietwagendiensten, anders als bei Taxiunternehmen, nicht reguliert würde. Tatsächlich richtet sich die Vergabe von Taxi-Konzessionen unter anderem danach, ob weitere zugelassene Taxis das bisher bestehende örtliche Taxigewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedrohen würden. Für Mietwagendienste existiert eine solche Prüfung nicht.
Auch falls weiterhin keine Mietwagen an Bahnhöfen und Flughafen stehen dürften, sei dies nur schwer kontrollierbar, meint Wahlen. Mietwagendienste müssen ihre Fahrzeuge nicht als solche kenntlich machen und sind auch in der Farbwahl frei. Auf dem Land würde sich die geplante Gesetzesänderung jedoch weniger bemerkbar machen als in der Großstadt: „Mich würde das als Kleinbetrieb nicht so stark treffen, da hier vieles auf der persönlichen Schiene funktioniert“, erklärt Wahlen.
Reform bloß "Augenwischerei"?
Der Bornheimer Taxiunternehmer Wahid Sidiqi bezeichnet den Reformvorschlag als „Augenwischerei“. Mietwagenfirmen würden laut Sidiqi ohnehin ständig gegen die Rückkehrpflicht verstoßen. „Wer soll das auch kontrollieren?“, so Sidiqi. Ein geändertes Gesetz würde auf dem Land in der Praxis nicht viel ändern. „Man kann als Taxiunternehmer sowieso nicht mithalten mit den Preisen der Mietwagendienste“, meint Sidiqi. Während Taxibetriebe an die Tarifordnung von aktuell 1,90 Euro pro Kilometer werktags gebunden sind, können Mietwagenfirmen ihre Preise selbst bestimmen. Häufig orientieren sich diese jedoch am Taxitarif. „Solange der Umsatzsteuersatz von 19 Prozent für Mietwagenunternehmen und 7 Prozent für Taxiunternehmen bestehen bleibt, mache ich mir aber keine Sorgen“, erklärt der Unternehmer.
Naturgemäß etwas positiver sieht Mietwagenunternehmer Karsten Kretzer aus Rheinbach den Vorstoß. „Eine Gleichstellung von Taxen und Mietwagenunternehmen würde letzten Endes das Angebot für die Kunden verbessern und flexibler gestalten“, findet Kretzer. Da in Kleinstädten wie Rheinbach die meisten Aufträge über Bestellungen und nicht per Zuruf wie in Großstädten aufgegeben würden, wäre eine Abschaffung der Rückkehrpflicht in Kleinstädten kaum spürbar, argumentiert der Rheinbacher. Außerdem sei die Abschaffung der Rückkehrpflicht ökologisch sinnvoll: „Wir halten die Abschaffung von sinnlosen Leerkilometern für zeitgemäß“, erklärt der Unternehmer.
Für die Alfterer Mietwagenunternehmerin Monika Reusch bräuchte es die geplante Änderung nicht. „ Ich bin zufrieden so, wie es ist“, sagt Reusch. „Das Einzige, was ich mir wünsche, ist, dass die Anrufe direkt in die Taxis weitergeleitet werden können und nicht erst in der Zentrale eingehen müssen. Dann müsste nicht immer jemand am Telefon sitzen“, so Reusch.
