Protest gegen "Maulkorb-Urteil" "Tag der Begegnung" wird zum 20. Mal gefeiert

KÖLN · Zum 20. Mal feiern Menschen mit und ohne Behinderung beim "Tag der Begegnung" am Samstag in Köln. Angefangen hatte das Fest als Protest gegen das sogenannte "Maulkorb-Urteil".

Gärten sind Orte der Entspannung und Erholung. In Gärten kann man Sonne tanken und die Seele baumeln lassen. Kleine große Freuden, die allen Menschen jederzeit zugänglich sind. Möchte man meinen. Ende der 1990er Jahre fühlte sich ein Musiklehrer aus Kreuzau (Kreis Düren) durch „unartikulierte“ Laute gestört. Sie kamen vom Nachbargrundstück, wo sieben geistig behinderte Männer in einer Wohngruppe des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) lebten, die sich gerne im Garten aufhielten.

Der Musiklehrer klagte gegen den LVR als Träger. In erster Instanz wies das Landgericht Aachen die Klage ab. Vor dem Oberlandesgericht Köln bekam der Kläger am 8. Januar 1998 in Teilen recht: „Lärmwirkungen wie Schreien, Stöhnen und Kreischen“ sollten fortan nur noch zu festgesetzten Jahres- und Tageszeiten“ erlaubt sein. Außerhalb dieses Rahmens war der Garten fortan Sperrgebiet für die „lästigen“ Bewohner.

Der LVR wertete das Urteil als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und zog, unterstützt von vielen Sozialverbänden, vor das Bundesverfassungsgericht. Doch die Klage wurde aus formalen Gründen abgeschmettert. Die als „Maulkorb-Urteil“ bekannt gewordene OLG-Entscheidung gab den Anstoß zum ersten „Tag der Begegnung“, der noch im gleichen Jahr, 1998, stattfand.

„Tag der Begegnung“ startete als Protest

Anfangs jährlich, später im Zwei-Jahres-Rhythmus, erst in Xanten, dann in Essen, seit 2013 in Köln, treffen bei dem Fest Menschen mit und ohne Behinderung zusammen, um gemeinsam zu feiern. 1998 waren es noch überschaubare 5 000 Besucher, inzwischen ist der „Tag der Begegnung“ mit mehr als 40 000 Gästen zum europaweit größten Fest im Zeichen der Inklusion geworden. In diesem Jahr findet es zum 20. Mal statt.

Am Samstag, 25. Mai, ab 11 Uhr wird der Rheinpark in Deutz zum Schauplatz der Jubiläumsausgabe. Auf vier Bühnen gibt es neun Stunden lang Programm mit Konzerten, Tanz und Artistik, Theater, Poesie und Comedy, Talkrunden, Vorträgen und Mitmachaktionen für die ganze Familie. In einer Zeltlandschaft stellt der LVR seine Arbeit in den Bereichen Jugendhilfe, Schulen, Kultur und Vielfalt vor. Mehr als 160 Aussteller, darunter Vereine, Verbände, Institutionen, kirchliche Träger sowie Dienstleister präsentieren ihre Angebote.

„Als der Tag der Begegnung erstmals stattfand, war er ein Protest. Wir wollten dem Urteil des Oberlandesgerichts aktiv etwas entgegensetzen“, sagt Ulrike Lubek, seit November 2010 Direktorin des LVR. „Wir haben uns gefragt: Wie reagieren wir darauf? Um was geht es dabei eigentlich? Es geht uns bis heute um Verstehen und Vertrauen. Verstehen und Vertrauen entwickelt sich am besten durch Begegnung. Es geht darum, über Begegnung Vorurteilen entgegenzuwirken, Ängste oder gar Vorbehalte vor Unbekanntem oder Fremden abzubauen“, so Lubek.

Veranstaltung hat etwas bewirkt

Hat der „Tag der Begegnung“ tatsächlich etwas bewirkt? „Ich denke schon, dass sich da was verändert hat. Aber es gibt noch viel zu tun. Inklusion ist ein ganz großes Ziel, dafür braucht man einen langen Atem.“ Was die 55-Jährige darin bestärkt, auf dem richtigen Weg zu sein: „Es sind so unglaublich viele, die mitmachen. Da gibt es ganz viele Ehrenamtler, die sich engagieren, Netzwerke und Kooperationen werden gebildet. Das, was uns eint, ist das Prinzip der Solidarität. Insbesondere durch das Engagement der Mitglieder unserer Landschaftsversammlung strahlt das, was wir tun, auf das ganze Rheinland und darüber hinaus aus.“

Als positiv wertet sie auch, „dass die UN-Behindertenrechtskonvention seit dem 25. März 2009 als völkerrechtlicher Vertrag von Deutschland ratifiziert und damit Bundesgesetz ist.“ In der Bevölkerung entstehe zwar ein Bewusstsein, aber es gelte, so schwierige Begriffe wie „Inklusion“ zu übersetzen, ihre Bedeutung über Inhalte zu transportieren, erklärt Lubek. Ein gutes Beispiel für Inklusion sei die LVR-Anna-Freud-Schule in Köln: „Es hat mich beeindruckt, wie selbstverständlich behinderte und nicht behinderte Kinder und Jugendliche miteinander umgehen. Weil sie darin geübt sind“, sagt die Direktorin.

Insofern sei auch der „Tag der Begegnung“ eine Übung im Miteinander-Um- und Aufeinander-Zugehen: „Entwickelt in einem Rahmen, der Spaß macht. Als Festival, das zugleich eine Messe ist, in jeder Hinsicht vielfältig und bunt.“

Bei aller Buntheit besteht diesmal auch ein politischer Grund, um gemeinsam etwas zu feiern: „Am 26. Mai ist Europawahl. Zum ersten Mal dürfen Menschen mit Behinderung, die eine gesetzlich angeordnete Betreuung haben, wählen. Dass sie das vorher nicht durften, finde ich beschämend.“

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