Propaganda-Verdacht: Uni Düsseldorf kündigt Konfuzius-Institut

Propaganda-Verdacht : Diskussion über Chinesisch-Unterricht in NRW

Die Universität Düsseldorf stoppt die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut wegen Propaganda-Verdachts. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen legt zu den umstrittenen Einrichtungen einen Bericht vor.

Die Düsseldorfer Universität hat als eine der ersten in Deutschland den Kooperationsvertrag mit ihrem Konfuzius-Institut beendet. Der Vertrag sei auch deshalb nicht verlängert worden, da die Hochschulleitung nicht ausschließen konnte, dass die chinesische Staatsdoktrin Einfluss auf die Arbeit des Instituts nehme, heißt es in einem Bericht, den NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) am Mittwoch im Landtag vorlegt. Das Rektorat der Uni habe 2016 beschlossen, die Kooperation mit dem externen Partner nicht zu verlängern. Weil der Vertrag fünf Jahre läuft, endet er erst im April 2020.

Die Universität teilte dazu ergänzend auf Anfrage mit: „Wir haben keine konkreten Anhaltspunkte, können eine Einflussnahme aber auch nicht vollständig ausschließen.“ Die Konfuzius-Institute kooperierten direkt mit chinesischen Institutionen beziehungsweise Einrichtungen, die an eine staatliche Institution angebunden seien, hieß es. Aus rechtlicher Sicht sei die Kündigung geboten, weil keine wissenschaftlichen Aufgaben ersichtlich seien, die das Konfuzius-Institut übernommen habe. Dies schreibe das NRW-Hochschulgesetz aber in einem solchen Fall zwingend vor.

Doch das Ende des Konfuzius-Instituts ist damit nach Auskunft seines Leiters Cord Eberspächer noch nicht besiegelt: „Wir führen Gespräche mit unserem anderen Partner, der Stadt Düsseldorf, über eine Fortführung der Kooperation.“ Die chinesische Gemeinschaft sei für Düsseldorf inzwischen zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.  Da gehöre das Institut dazu. Sollten die Gespräche in den kommenden Wochen nicht zu einem Ergebnis führen, müsste es Ende April schließen, so Eberspächer.

Die Stadt hält sich bedeckt zum Stand der Gespräche: „Derzeit prüft die Landeshauptstadt Düsseldorf, wie eine Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut zukünftig neu ausgerichtet werden könnte“, hieß es lediglich.

Selbst wenn das Institut in Düsseldorf schließen müsse, gebe es aber ein ausreichendes Angebot zum Erlernen der chinesischen Sprache, versicherte die Stadt. Diverse Sprachschulen etwa, die Chinesisch als Fremdsprache anböten,  wie auch die Volkshochschule.

In NRW ist die Düsseldorfer Universität bisher eine Ausnahme – die anderen Hochschulen halten an ihren Kooperationen mit den Konfuzius-Instituten bisher fest. Der Ministerin zufolge ist zwar zu vermuten, „dass universitäre Kooperationen mit chinesischen Konfuzius-Instituten eine schleichende Aushöhlung der akademischen Freiheit durch vorauseilende Selbstzensur beziehungsweise eine einseitig positive Darstellung Chinas bedeuten könnten“. Pfeiffer-Poensgen vertraut aber darauf, dass die Unis Bonn, Duisburg-Essen und Paderborn „verantwortungsvoll und kritisch mit den eingegangenen Kooperationen umgehen“, wie es in dem Bericht heißt, den der Grünen-Abgeordnete Matthias Bolte-Richter angefordert hatte.

An der Universität Duisburg-Essen gebe es ein Institut mit zwei deutschen und einer chinesischen Ko-Direktorin. Inhaltlich sei das Konfuzius-Institut dort vor allem für „Chinesisch als Fremdsprache“ zuständig. Weltweit gibt es rund 500 Konfuzius-Institute. In Deutschland sind es knapp 20. Ihre Dachorganisation Hanban untersteht der Kommunistischen Partei Chinas. Derzeit werden auch in anderen Ländern  Einrichtungen geschlossen, etwa in den USA, Kanada, Schweden oder Frankreich. Manchmal aufgrund grundsätzlicher Bedenken, manchmal wegen Skandalen. Zuletzt schloss die Freie Universität Brüssel ihr Institut.

Seit 2018 sollen sich die Einrichtungen auf Geheiß von Staatschef Xi Jinping auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ konzentrieren, die „Diplomatie chinesischer Prägung“ unterstützen und die Lehrkräfte entsprechend ausbilden.

Für die Bundesregierung ist die Sache klar. In einer aktuellen Er klärung heißt es: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass der chinesische Staat beziehungsweise die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt.“