Silvester in Köln Polizei verbietet NPD-Versammlung in Köln

Die Kölner Polizei hat einer Versammlung der NPD an Silvester verboten. Grund: schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat am Dienstag die für den 31. Dezember angemeldete Versammlung der NPD verboten. Das schreibt die Kölner Polizei in einer Pressemitteilung. Zuvor hatte im Polizeipräsidium eine Anhörung der Versammlungsanmelderin stattgefunden. Gegen das Verbot kann die Anmelderin nun den Verwaltungsrechtsweg bestreiten.

Grund für das Verbot seien schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die nicht anders abgewehrt werden könnten. An diesem Mittwoch stellen Stadt und Polizei den Stand der Planungen für Silvester vor. Bei der Pressekonferenz will sich Polizeipräsident Jürgen Mathies dann auch zu den Details des Demo-Verbots äußern.

Die Demonstration war von einer Privatperson angemeldet worden und sollte zwischen 22 und 4 Uhr auf der Domplatte stattfinden.

In Köln war es in der zurückliegenden Silvesternacht zu chaotischen Zuständen und vielen Straftaten gekommen. Entfesselte Männergruppen belästigten und bestahlen Frauen. Wie sich herausstellte, waren viele Flüchtlinge unter den Tätern. In der kommenden Silvesternacht soll sich das nicht wiederholen - allein 1500 Beamte der Landespolizei sollen die Feier absichern. Die Initiative „Köln gegen Rechts“ hatte der NPD vorgeworfen, die Anwesenheit der nationalen und internationalen Presse ausnutzen zu wollen und angekündigt, man werde „nicht tatenlos zusehen“. (ga/dpa)

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