AfD-Bundesparteitag in Köln Polizei stellt sich auf Gewalt ein - Partei beantragt Höcke-Ausschluss
Köln · Gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln formiert sich schon seit einiger Zeit Protest. Sorgen machen der Polizei Aufrufe zur Gewalt aus der linksextremen Szene.
Der anstehende AfD-Bundesparteitag mit Tausenden Gegendemonstranten führt in Köln zu einem der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. Mehr als 4000 Polizisten sollen an dem Wochenende rund um den 22. und 23. April im Einsatz sein. Sorge bereitet der Behörde vor allem, dass Aufrufe zur Gewalt im Internet kursieren. „Der Behörde liegen Erkenntnisse vor, dass der Bundesparteitag der AfD im Bereich der gewaltbereiten, linksextremistischen Szene eine hohe Anziehungskraft hat“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag. Man könne schwerwiegende Straftaten aktuell nicht ausschließen. „Das werden wir nicht hinnehmen“, kündigte er an.
Gegen den Bundesparteitag der rechtspopulistischen Partei hat sich aber in den vergangenen Wochen auch viel friedlicher Protest formiert. Gleich mehrere Gruppen haben Gegenveranstaltungen angemeldet, sie rechnen mit mehr als 50 000 Teilnehmern - viele davon ganz in der Nähe des Maritim-Hotels, in dem die AfDtagt. Zum Teil gibt es auch Uneinigkeiten, weil zwei Bündnisse - „Köln stellt sich quer“ mit rund 30 000 erwarteten Teilnehmern und „Köln gegen Rechts“ mit bis zu 15 000 Menschen möglichst den zentralen Heumarkt nutzen wollen. Das vorgeschlagene Ausweich-Areal für „Köln gegen Rechts“, will das Bündnis noch nicht akzeptieren. Auch der Kölner Karneval plant eine Gegenveranstaltung, allerdings weiter entfernt.
Die Polizei betont, dass man zwar zum größten Teil mit friedlichen Demonstranten rechne. Aber es gebe eben auch Erkenntnisse, dass mehrere Tausend Linksextremisten aus ganz Deutschland und vermutlich auch aus dem Ausland anreisen wollten. Er mache keinen Hehl daraus, dass er sich Sorgen mache, sagte Mathies.
Als Bezugsrahmen nannte er den Parteitag der AfD im vergangenen Jahr in Stuttgart und die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt. Man sei daher auf Gewalt und Blockaden eingestellt. Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Im nahen Brühl und in Bonn will die Behörde Zellen für Festgenommene vorhalten. Auch das öffentliche Leben in Köln wird erheblich betroffen sein. So soll die wichtige Deutzer Brücke für das gesamte Wochenende gesperrt werden.
Zu den Protestveranstaltungen haben sich auch prominente Politiker angekündigt, etwa Grünen-Chef Cem Özdemir und SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Wo und wie sie sich beteiligt, wird zurzeit noch geklärt“, sagte ein SPD-Sprecher.
Auch die Maritim Hotelkette hat sich von der AfDdeutlich distanziert und will der Partei künftig keine Tagungsräume mehr zur Verfügung stellen. Ein Zurücktreten aus dem bereits im Frühjahr 2016 geschlossenen Vertrag für den Kölner Parteitag sei seitens Maritim aber nicht mehr möglich.
AfD-Vorstand beantragt Ausschluss Höckes
Der AfD-Bundesvorstand macht unterdessen offensichtlich ernst mit dem Parteiausschlussverfahren gegen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Ein Ausschlussantrag sei per E-Mail beim Landesschiedsgericht eingegangen, sagte der Sprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, am Freitag auf dpa-Anfrage. Er betonte, dass eine E-Mail nicht den Formalien genüge und dies nur eine Vorinformation sein könne. Damit sich das Schiedsgericht mit dem Antrag befasse, müsse der Schriftsatz per Post oder Fax eingehen. Zuvor hatte der MDR mit Verweis auf den AfD-Bundesvorstand berichtet, dass ein Antrag auf Parteiausschluss Höckes eingereicht worden sei.
Wegen einer umstrittenen Rede zum deutschen Geschichtsverständnis hatte der Bundesvorstand Mitte Februar ein Ausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Bisher stand aber der Antrag beim dafür zuständigen Landesschiedsgericht aus.
(dpa)
