Linke: „Racial profiling“ bei Silvester-Kontrollen Polizei kontrollierte in Köln gezielt „Nafris“
Köln · Die Polizei in NRW hat eine positive Bilanz der Silvesternacht in Köln und anderen Städten gezogen. Allerdings wurden Vorwürfe laut, die Einsatzkräfte seien nach rassistischen Kriterien vorgegangen.
Die Kölner Polizei hat nach eigener Einschätzung „durch konsequentes Einschreiten“ ähnliche Straftaten wie in der vorhergehenden Silvesternacht verhindert. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag.
Erneut seien in der Silvesternacht mehrere hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Der große Unterschied zum Jahr davor sei gewesen, dass die Polizei diesmal konsequent eingeschritten sei. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt, sagte Mathies. Vor einem Jahr war es in der Silvesternacht in Köln zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen.
Die Polizei war zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz, forderte angesichts des großen Zulaufs aggressiver junger Männer jedoch noch einmal Verstärkung an, so dass sich die Zahl der Polizisten schließlich auf 1700 belief. Die Polizei überprüfte die Identität von 650 Personen. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies.
Mathies verwahrte sich gegen den Vorwurf des „racial profiling“, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird. Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte er. „Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war“, sagte Mathies. Dies habe die Polizei verhindert. Im übrigen seien genauso auch Deutsche überprüft worden. Es gab 190 Platzverweise, 92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hatte einen Tweet der Kölner Polizei an Silvester, in der Männer nordafrikanischer Herkunft als „Nafris“ bezeichnet werden, als rassistisch kritisiert. Die Kölner Polizei habe mit der Veröffentlichung der Kurznachricht, mehrere Hundert Nordafrikaner würden überprüft, den Eindruck erweckt, wegen der Herkunft der Menschen sei mit Straftaten zu rechnen.
Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bezeichnete den großen Polizeieinsatz als „erforderlich“. Wolfgang Wurm von der Bundespolizei berichtete, dass mindestens 1000 „fahndungsrelevante Personen“ nach Köln gereist seien. Viele von ihnen hätten offenbar im Hauptbahnhof bleiben wollen, was die Polizei aber nicht zugelassen habe.
Reker zog insgesamt eine positive Bilanz. Sie verwies auf die eingerichteten Lichtinstallationen, die zahlreiche Besucher anlockte. "Die Kölner haben sich den Raum zurückgeholt", sagte Reker. "Ich bin erleichtert, dass es so gelaufen ist", sagte sie.
Auch in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Münster sichtete und beobachtete die Polizei Gruppen nordafrikanischer Männer. Dabei sei in mehreren hundert Fällen die Identität der Männer festgestellt worden, teilte die Landespolizei in Duisburg mit.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rief dazu auf, nach dem Terroranschlag von Berlin ein Signal der Geschlossenheit zu senden. Die Botschaft müsse lauten: „Terror und Hetze werden uns nicht besiegen“, sagte die SPD-Politikerin laut Redemanuskript in ihrer Neujahrsansprache.
Die Polizei absolvierte in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen fast zehn Prozent mehr Einsätze als im Vorjahr. 3800 Mal kamen die Beamten zum Einsatz, im gleichen Zeitraum des Vorjahres wurden 3432 Einsätze gezählt worden. Diese vorläufige Bilanz gab die Landespolizei am Sonntagmorgen in Duisburg bekannt.
Die Polizei zählte landesweit 444 Verletzte, darunter 33 Polizisten. Knapp 300 Menschen seien in Gewahrsam genommen worden, 54 wurden festgenommen.
Die Zahl der Körperverletzungen habe sich im Vergleich zum Silvester vor einem Jahr nahezu halbiert. Sie sank von 723 auf 372. Noch weitaus deutlicher gingen Eigentumsdelikte wie Taschendiebstähle und Raubüberfälle zurück: Nach 335 entsprechenden Taten beim vergangenen Jahreswechsel waren es diesmal nur noch 64.
