Rassismus-Vorwürfe Kölner Polizei verteidigt Silvester-Einsatz
Düsseldorf · Grünen-Chefin Simone Peter kritisiert Kontrollen von Hunderten Nordafrikanern. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Einsatz nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr.
Die Kölner Polizei hat das Vorgehen gegen Hunderte Nordafrikaner in der Silvesternacht gegen Rassismus-Vorwürfe verteidigt. Die Bundespolizei habe schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Zur Abwehr von Gefahren seien deshalb entsprechende Personen kontrolliert worden.
Die Polizei habe schnell entscheiden müssen und wisse in solchen Situationen, dass nicht „grauhaarige ältere Herren oder blondhaarige junge Frauen“ zu überprüfen seien, so Mathies. Mathies bedauerte, dass seine Pressestelle auf Twitter von „Nafris“ gesprochen hatte. Das Kürzel stammt aus dem Polizei-Jargon und meint „nordafrikanischer Intensivtäter“. Der Begriff sei „sehr unglücklich verwendet hier in der Situation“, so Mathies.
Grünen-Chefin Simone Peter hatte die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit der Kontrollen in Frage gestellt. Knapp 1000 Personen seien „alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt“ worden, kritisierte Peter. Die NRW-Linke warf der Polizei sogar Rassismus vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Kritik als „eine geradezu verrückte Debatte“ zurück. Der Einsatz habe nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr.
Auch die NRW-Grünen gingen auf Distanz zur eigenen Parteispitze. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer, erklärte, die Beamten hätten wegen Anhaltspunkten für die Begehung von Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr die Nordafrikaner kontrolliert und „nicht allein aufgrund der Hautfarbe und der Herkunft“. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im letzten Jahr seien „sowohl die hohe Polizeipräsenz als auch die verstärkten Kontrollen richtig“ gewesen, so Schäffer.
Auch die Kölner Grünen verteidigten den Polizeieinsatz als „angemessen“ und „nach rechtsstaatlichen Kriterien in Ordnung“. Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank zeigte sich verärgert darüber, dass wegen der Äußerungen von Peter die im wesentlichen positive Bilanz des Silvester-Einsatz aus dem Blick gerate.
In der Silvesternacht hatten mehr als 2000 Bundes- und Landespolizisten am Kölner Hauptbahnhof Hunderte Nordafrikaner, die in größeren Gruppen angereist waren, kontrolliert. Wer sich dauerhaft am Bahnhof aufhalten wollte, wurde daran gehindert. Allein 300 Nordafrikaner wurden bereits in Köln-Deutz aus dem Zug geleitet und mussten sich das Feuerwerk am Rheinufer unter Polizeiaufsicht ansehen.
