Antifa und Linke Polizei prüft Verbot von Kölner Kurden-Demo am Samstag
Köln · In der Innenstadt von Köln finden am Samstag, 19. Oktober, Demonstrationen und Versammlungen wegen der Kämpfe in Nordsyrien statt. Die Polizei erwartet 20.000 Teilnehmer und wird Straßen und Plätze für die Demo sperren. Derzeit prüft die Polizei sogar ein Verbot.
Die Polizei prüft ein Verbot der angemeldeten Groß-Demonstration am Samstag in Köln gegen die türkische Militär-Offensive in Nordsyrien. Durch den Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden habe man konkrete Anhaltspunkte, dass sich mehrere Tausend gewaltbereite Menschen auf die Teilnahme an der Demo vorbereiteten, sagte Polizeipräsident Uwe Jacob am Freitag bei einer Pressekonferenz in Köln.
Die Veranstalter - mehrere linke Bündnisse - hatten 15.000 Teilnehmer angemeldet, darunter viele Kurden. Da europaweit zu der Demo aufgerufen worden sei, rechne man nun aber mit mindestens 20.000 Teilnehmern, sagte Jacob - auch aus dem türkisch-nationalistischen Milieu. „Wir rechnen damit, dass Teile der jungen Menschen bewaffnet sein werden“, sagte Jacob.
Europaweiter Aufruf: Polizei rechnet mit 20.000 Teilnehmern
Um die Bevölkerung zu schützen und möglicher Gewalt keinen Raum zu geben, prüfe man derzeit ein Verbot der Demonstration - dies sei auch noch bis kurz vor Beginn der Veranstaltung am Vormittag möglich. Die Anforderungen dafür seien jedoch sehr hoch und die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich gewaltbereite Gruppen trotzdem in Köln versammelten. Jacob rief erneut dazu auf, sich friedlich zu verhalten. „Gewalt im Nahen Osten kann nicht mit Gewalt in Köln bekämpft werden“, sagte er.
Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt kündigte an, man werde neben mehreren Hundertschaften und Wasserwerfern auch Polizeieinheiten im Einsatz haben, die speziell für das Eingreifen in Tumulte geschult seien. Auch Spezialeinsatzkräfte sollen in Köln vor Ort sein - die hoffentlich nicht eingreifen müssten, wie Rüschenschmidt betonte. „Ich fürchte aber, es wird passieren.“
Die Beamten sorgten sich um den Schutz von türkisch geprägten Einrichtungen. „Selbst eine Dönerbude kann gefährdet sein“, sagte Jacob. Es sei in Köln keine Routenführung möglich, die keine potenziellen Reize für gewaltbereite Demonstranten gebe, ergänzte Rüschenschmidt.
Die Veranstalter erwarteten am Freitagabend weiterhin keine Ausschreitungen, wie eine Sprecherin der kurdischen Dachverbände aus dem Organisationsteam der Deutschen Presse-Agentur sagte. Man habe keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft.
Bei Protesten in Bottrop und Lüdenscheid war es in dieser Woche bei ähnlichen Demos bereits zu Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, damit sei „die Grenze unserer Toleranz klar überschritten“.
Beeinträchtigungen im Verkehr in Köln am Samstag
Bereits ab dem frühen Samstagmorgen werde die Polizei Straßen und Flächen für die Anreise der Teilnehmer sowie für die Kundgebungen und Aufzüge weiträumig sperren.Es sei mit erheblichen Verkehrsstörungen im gesamten links- und rechtsrheinischen Innenstadtbereich zu rechnen. Es wird dazu geraten, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren und sich frühzeitig über Empfehlungen der Verkehrsbetriebe zu informieren.
Laut der Kölner KVB soll es auch im Bus- und Straßenbahnverkehr zu Einschränkungen und eventuellen Trennungen des Verkehrs kommen. Betroffen seien die Linien 1, 7, 12, 15, 16, 18, 106, 116 (Ersatzbus für die Linien 16 und 18 während der Baumaßnahme an der Poststraße und am Appellhofplatz), 127, 132, 133, 136, 140, 142 und 146. Unter der Telefonnummer 0221/229-7777 ist am Freitag von 8 bis 16 Uhr sowie am Samstag von 8 bis 18 Uhr ein Bürgertelefon geschaltet.
