Nach Messerattacken: Düsseldorf will Waffenverbot für Partyviertel

Nach Messerattacken : Düsseldorf will Waffenverbot für Partyviertel

Die Zahl der Messerangriffe in der Düsseldorfer Altstadt nimmt stetig zu. Allein in den letzten drei Monaten zählt die Polizei fünf Attacken. Die Stadt will nun reagieren.

Der jüngste Messerangriff auf einen 24-Jährigen hat eine neue Debatte um die Sicherheit in der Düsseldorfer Altstadt entfacht. Es ist bereits die fünfte Messerattacke in der Altstadt in den vergangenen drei Monaten gewesen. „Man fragt sich, ob man hier nachts noch sicher ist“, sagt ein Mittdreißiger, der auf der Bolkerstraße arbeitet.

Seit Monaten enthalten die Polizeiberichte in NRW beinahe täglich Meldungen über Messerattacken – besonders an den Wochenenden. Oft handelt es sich bei den Tätern um Jugendliche oder junge Erwachsene – häufig mit Migrationshintergrund. Noch aber werden diese Messerangriffe nicht gesondert in der Kriminalstatistik erfasst. Sie fallen bislang noch in die Kategorie Gewaltkriminalität und andere Rohheitsdelikte. „Wir gehen aber davon aus, dass sich solche Angriffe häufiger ereignen als noch vor ein paar Jahren“, sagt ein Polizeisprecher.

Zugestochen wird nicht mehr nur mit Klappmessern, sondern laut Polizei vor allem auch mit kleinen und mittelgroßen Küchenmessern, die man überall kaufen kann. „Messer sind im Gedränge zum Teil gefährlicher als Schusswaffen, weil man damit schnell und lautlos zustechen kann. Man kann sich kaum gegen so einen Angriff wehren“, betont der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Erich Rettinghaus.

Geldbuße von bis zu 10.000 Euro

In Hamburg und Bremen gibt es deshalb in einigen Partyvierteln sogenannte Waffenverbotsgebiete. So werden die Besucher vor dem Betreten der Reeperbahn mit neongelben Warnschildern darauf hingewiesen, dass man keinerlei Waffen dabei haben darf. Verboten sind unter anderem: Schreckschusswaffen, Stichwaffen und Messer aller Art, Reizstoffsprühgeräte ohne amtliches Prüfzeichen, Tierabwehrsprays, Elektroschockgeräte und Baseballschläger.

„Das Verbot geht über das normale Waffengesetz hinaus. Es gilt auch, wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen von Waffen vorliegt“, so die Polizei. Wer sich darüber hinwegsetzt und erwischt wird, dem droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert solche Zonen auch für Ausgehviertel in NRW. „Das würde zum Beispiel an Orten wie der Düsseldorfer Altstadt Sinn machen, wo mittlerweile viele Personen unterwegs sind, die Messer bei sich tragen“, sagt Rettinghaus. „Man könnte in diesen Bereichen dann wesentlich stärker verdachtsabhängige Personenkontrollen durchführen. Und bei wem ein verbotener Gegenstand gefunden wird, der muss schnell und hart bestraft werden“, betont Rettinghaus.

Die Stadt Düsseldorf erwägt die Einrichtung einer solchen Waffenverbotszone. Man wolle die Situation in der Altstadt verbessern, das geltende Recht dafür ausschöpfen und gegebenenfalls beim Gesetzgeber Verschärfungen einfordern, heißt es bei der Stadtspitze. Dafür plane man – wie beim Glasverbot zu Karneval – die Generalklausel im Ordnungsbehördengesetz anzuwenden. Diese sieht Sonderregelungen in definierten Gebieten und begrenzten Zeiträumen vor. Reicht das für ein Waffenverbot nicht, soll der Landesgesetzgeber eingeschaltet werden.

Düsseldorfs OB will auch Verkauf von Alkohol verbieten

Das Land NRW hält die Einrichtung solcher Gebiete bislang für unnötig. „Das ist von uns derzeit nicht geplant“, sagte ein Sprecher von Innenminister Herbert Reul (CDU). „Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente und Einsatztaktiken der Polizei reichen aus“, betonte der Sprecher.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) möchte auch den Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr in den Altstadt-Kiosken untersagen. Auch sähen die Ordnungsexperten es gerne, wenn die Einsatzhundertschaft der Polizei, die bislang an Freitagen und Samstagen in der Altstadt präsent ist, der Stadt fest zugeordnet würde.

In Köln gelten besonders die sogenannten Ringe in der Innenstadt als Vergnügungsmeile. Auch dort gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Stadt arbeitet eng mit der Polizei zusammen. „Wir setzen unter anderem auf sogenannte Doppelstreifen. Das heißt, ein Mitarbeiter des Ordnungsdienstes geht gemeinsam mit einem Polizisten auf Patrouille“, sagt eine Sprecherin der Stadt. „Zudem werden unsere Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und Sprühgeräten ausstatten“, sagt sie

Düsseldorfs Altstadt-Gastronom Michael Naseband hat wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft zumindest für Silvester Konsequenzen gezogen. „An diesem Tag dominieren ab Mitternacht Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund. Da kommen viele meiner Gäste erst gar nicht, deshalb werde ich in diesem Jahr an Silvester gar nicht öffnen“, sagt der Wirt.