Demonstration in Köln: Bis zu 30.000 Ceta- und TTIP-Gegner erwartet

Demonstration in Köln : Bis zu 30.000 Ceta- und TTIP-Gegner erwartet

Ceta und TTIP sind heftig umstritten. Für Samstag haben Kritiker zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Allein in Köln erwarten die Veranstalter Zehntausende Teilnehmer.

Gegner der geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP wollen an diesem Samstag zeitgleich in sieben deutschen Städten demonstrieren. Allein in Köln - dem zentralen Aktionsort für Nordrhein-Westfalen - erwarten die Organisatoren bis zu 30.000 Teilnehmer.

Die Polizei geht nach eigenen Angaben von einem friedlichen Verlauf aus, will aber mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften präsent sein. In der Innenstadt sei mit größeren Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Der bundesweite Protesttag wird von einem breiten Bündnis aus Umweltinitiativen, kirchlichen Gruppen und Gewerkschaften getragen. Außer in Köln wollen am Samstag Gegner in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße gehen. Die Veranstalter hoffen auf insgesamt mehr als 250.000 Teilnehmer. Anmelder der KölnerDemo ist der Verein „Mehr Demokratie“.

Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem die Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen sowie den Abbau von Sozialstandards und der Kulturförderung. „Ceta und TTIP haben Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und betreffen somit unmittelbar die Bürger“, sagte die Kölner Regionalkoordinatorin Anita Starosta.

Auftaktkundgebung in Deutz

Die Veranstaltung in Köln beginnt um 12.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung im rechtsrheinischen Deutz. Von dort ziehen die Teilnehmer über die Rheinbrücke durch die Innenstadt und dann wieder zurück zur Deutzer Werft, wo die Abschlusskundgebung geplant ist. Neben Vertretern verschiedener Organisationen soll dort auch der Präsident des Deutschen Kulturrats, Christian Höppner, als Redner auftreten.

Die meisten Teilnehmer werden nach Angaben von Starosta mit der Bahn aus ganz NRW anreisen, aber auch 50 Busse seien angemeldet. Landwirte mit rund 30 Traktoren sollen den Demonstrationszug anführen.

Befürworter versprechen sich von Ceta und TTIP eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte kürzlich für das Ceta-Abkommen geworben; NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bezeichnete es am Mittwoch im Landtag als „das beste Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat“. Dagegen lehnen die Grünen als Koalitionspartner das Freihandelabkommen zwischen der EU und Kanada in der geplanten Form ab, da es Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Interessen von Unternehmen schwäche. (dpa)

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