Integration in der Region Kommunen zahlen für Flüchtlingsbetreuung drauf
Rhein-Sieg-Kreis · Stefan Raetz, Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis, fordert eine Erhöhung der Pauschalen für geduldete Asylbewerber. Sebastian Hartmann findet, dass die Landesregierung in Sachen Integration weiterhin Geld bunkert.
Vollumfängliche Zufriedenheit über die Nachricht aus Düsseldorf, dass die Landesregierung die Integrationspauschale des Bundes nunmehr in vollem Maße an die NRW-Kommunen weitergibt, möchte bei Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister von Rheinbach und Sprecher der Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis, nicht aufkommen. „Was das Land den Kommunen jetzt zusichert, ist schon mal eine deutliche Verbesserung zu der Vorgängerregierung“, findet Raetz. Das könne aber nur ein Anfang sein. „Ich erwarte die Einhaltung des Wahlversprechens. Die Kommunen vertrauen darauf, zu 100 Prozent entlastet zu werden.“ Andere Bundesländer machten es vor. „Natürlich tragen die Kommunen die Hauptlast der Integration. Also gehört das Geld auch in die Kommunen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, findet der Bürgermeistersprecher.
Was vor allem noch fehle, sei die Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge. „Den finanziellen Aufwand tragen alleine die Kommunen. Hier warten wir auf ein Signal, auch für die Vergangenheit“, sagt Raetz. Außerdem müsse die Pauschale für die Flüchtlinge im Verfahren erhöht werden, wie bereits gutachterlich festgestellt. Das Geld darf aber nicht aus der Integrationspauschale kommen. „Der Kleber an den Händen ist nicht mehr so klebrig, aber er klebt noch“, erklärt der Rheinbacher Verwaltungschef.
Zusätzliche Mittel dringend gebraucht
„Das Geld kommt jetzt dahin, wo die Arbeit gemacht wird“, findet CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Krauß. Mit der Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, neue Bundesgelder „für die Integrationsaufgaben vor Ort ungeschmälert weiterzugeben, berichtigt die NRW-Koalition die 'Unwucht' zwischen Landespolitik und kommunaler Familie an wichtiger Stelle“, sagt der Christdemokrat. Die vormalige Landesregierung habe die Gelder der bisherigen Integrationspauschale, die der Bund in drei Tranchen für die Jahre 2016 bis 2018 gewährt hatte, von früh an für den Haushalt des Landes vereinnahmt – „anstatt die Gelder für die lebendige Arbeit vor Ort weiterzugeben“, so Krauß.
Dass die Landesregierung den Kommunen „eine vernünftige Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten“ allerdings eher verweigert, findet SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann. Beispiel: „Wendet man den bisherigen Verteilungsschlüssel an, würde die Stadt Rheinbach überschlägig gerechnet für 2018 rund 390.000 Euro zusätzlich erhalten“, so Hartmann. „Stattdessen bunkern CDU und FDP das Geld lieber und lassen die Kommunen im Regen stehen.“ Die bräuchten die zusätzlichen Mittel dringend, um die Integration vor Ort organisieren zu können.
„Die Stadt Meckenheim ist sehr erfreut über die Entscheidung der Landesregierung, die Gelder des Bundes für Integration direkt und in vollem Umfang an die Kommunen weiterzuleiten“, sagt Marion Lübbehüsen, Pressesprecherin der Stadt Meckenheim. Sobald die konkreten Beträge der Integrationspauschale für Meckenheim feststünden, könne die Entlastung für den kommunalen Haushalt beziffert werden. Hintergrund: Zurzeit betreut der Fachbereich Soziales 432 Menschen in Meckenheim – 125 davon sind Flüchtlinge nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Hinzu kommen 191 Menschen, die über das Jobcenter Leistungen beziehen. „Die bisherige Erstattung des Landes belief sich auf 10.400 Euro pro Flüchtling und pro Jahr“, so Lübbehüsen.
Langfristige Unterstützung gefordert
Für die Gemeinde Swisttal ergibt sich durch die Zusage aus Düsseldorf eine zusätzliche Einnahme in Höhe von 107.000 Euro, sagt Bernd Kreuer, Pressesprecher der Gemeinde Swisttals, auf GA-Anfrage. Bürgermeister Petra Kalkbrenner (CDU) freut sich, dass „die längst überfällige Finanzierung der Integrationsarbeit in den Kommunen durch die Weitergabe der Bundesmittel nun erfolgt“. Integrationsarbeit bleibe weiter eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ohne die beständige Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigen nicht möglich sei. Die nun beschlossene finanzielle Ausstattung der Kommunen helfe, die wichtige Aufgabe der Integrationsarbeit fachlich qualifiziert durchzuführen, so Kalkbrenner. „Die wertvolle Arbeit, die zurzeit durch zwei befristete Teilzeitkräfte wahrgenommen wird, kann nun weiter ausgebaut werden“, erklärt die Christdemokratin.
Die Stadt Siegburg erhält durch die Weiterleitung der Integrationspauschale im kommenden Jahr 990.000 Euro, berichtet Stadtsprecher Jan Gerull. 2016, 2017 und 2018 habe die Stadt insgesamt 231.000 Euro für Integrationsmaßnahmen wie etwa berufsbezogene Sprachkurse erhalten. Die Mittel dürften nicht für die Grundversorgung oder den Lebensunterhalt verwendet werden. In Siegburg leben derzeit 512 Flüchtlinge, der Großteil ist anerkannt, zudem sind 77 Menschen geduldet und 108 im Verfahren. Die Stadt Hennef kann noch nicht sagen, wie viel Geld sie im kommenden Jahr aus der Integrationspauschale bekommt. Laut Pressesprecherin Mira Steffan erhielt die Kommune 2018 rund 263 580 Euro.
Erfreut über die Nachricht ist die Stadt Sankt Augustin. „Wir begrüßen sehr, dass sich das Land nun doch entschlossen hat, die Integrationspauschale komplett – und nicht nur die angekündigten 100 Millionen Euro – an die Kommunen weiterzuleiten“, sagt Bürgermeister Klaus Schumacher. „Denn schließlich findet die Integration vor Ort in den Kommunen statt.“ Bislang waren für Sankt Augustin 271 000 Euro anvisiert. Bleibe der Verteilschlüssel wie bislang, könne die Stadt von etwa der vierfachen Summe ausgehen. Das sei aber noch offen. „Leider ist für die Jahre ab 2020 noch keine Entscheidung getroffen“, so Schumacher weiter. Er fordert vom Bund, die Kommunen langfristig finanziell auszustatten.
