Gegner befürchten mehr Lärm Der Flughafen Köln/Bonn soll größer werden
KÖLN/BONN · Die Anhörung zu dem umfassenden Bauvorhaben des Flughafens Köln/Bonn hat am Montag begonnen. Zehn Projekte sind geplant. Eine Übersicht über die wichtigsten Fragen.
Vier Aktenordner mit Plänen und Studien des Flughafens, 39 Aktenordner der Antragsgegner: Für die am Montag begonnene Anhörung des ersten Planfeststellungsverfahrens des Flughafens Köln/Bonn gibt es jede Menge Unterlagen.
Was will der Flughafen bauen?
Zunächst geht es um das Vorfeld A. Sechs weitere Maschinen sollen dort Platz finden. Außerdem soll dort eine Gepäcksortieranlage, die sich an Terminal 1 anlehnt, abgerissen werden und Platz für zwei weitere Maschinen machen. Zwei weitere Frachtflugzeuge sollen künftig zwischen den Vorfeldern E und F vor dem Frachtriegel Platz finden. Sehr konkret sind Planungen für ein Hotel vor dem ICE-Bahnhof. Eher Zukunftsmusik sind die Erweiterungen des Frachtzentrums und des Terminals 2 um eine zweite Halle. Hier ist jetzt noch ein Parkplatz. Fällt der weg, soll das durch den Bau des Parkhauses 5 mit einer Höhe von 15 Metern kompensiert werden. Terminal 2 soll um 90 Meter nach Westen verlängert werden. 30 Meter breit und so hoch wie das jetzige Terminal soll das Gebäude zwischen Vorfeld und Busbahnhof werden.
Wenig konkret ist auch der Neubau der Verwaltung für die Flughafengesellschaft, die noch im Frachtriegel sitzt. Neue Start- und Landebahnen oder Rollwege werden nicht gebaut.
Was will der Flughafen damit bezwecken?
„Die Maßnahmen dienen dazu, die operativen flugbetrieblichen Abläufe und die Servicequalität für Airlines und Passagiere am Flughafen zu verbessern“, sagte Flughafen-Chef Jan Vanneste. Umstritten zwischen Antragsgegnern und Flughafen ist, ob auch die Kapazität durch die Baumaßnahmen erweitert wird. Über 15 Millionen Passagiere will der Flughafen 2030 abfertigen. Das sind rund drei Millionen mehr als im abgelaufenen Jahr (siehe Kasten). Die Frachtmenge soll im Vergleich zu 2017 auf 1,5 Millionen Tonnen steigen. Das alles, so der Flughafen, lasse sich auch mit der bestehenden Infrastruktur leisten. Ohne die beantragte Vorfeldnutzung müssten aber Flugzeuge am Boden zu entfernten Abstellplätzen geschleppt werden. Das koste Zeit und führe zu Mehraufwand. Die Antragsgegner befürchten dagegen, dass der Flughafen mit den Maßnahmen noch mehr Passagiere und Fracht bewältigen kann. Das bedeute mehr Flüge oder Flüge mit größeren Maschinen und damit mehr Lärm. Die flugbetriebliche Kapazität des Airports werde durch die Nutzung der beantragten Vorfelder nicht erhöht, betont der Flughafen.
Was wollen die Antragsgegner?
Gegen die Pläne stellen sich Umlandkommunen, die Fluglärmkommission, Vereinigungen von Fluglärmgegnern und Einzelpersonen. Gemeinsame Nenner: Sie wollen weniger Fluglärm. Insbesondere machen sie Front gegen Nachtflüge, zumindest gegen die von Passagiermaschinen. Im Verfahren fordern sie eine umfangreiche Prüfung auch schon bestehender Bauwerke. Für sie ist der Flughafen zumindest in Teilen ein „Schwarzbau“. Große Imbissbuden würden intensiver geprüft als der Flughafen, beklagte Franz Huhn, Bürgermeister von Siegburg. Die Argumentation der Lärmgegner: Für den Flughafen hat es keine ordnungsgemäße Planfeststellung gegeben und deshalb liege keine ordnungsgemäße Betriebserlaubnis vor. Dieser Argumentation sind Gerichte bis in die letzte Instanz nicht gefolgt.
Wie ist der Nachtflug geregelt?
Der Nachtflug in Köln/Bonn ist bis 2030 gestattet. Diese Erlaubnis des damaligen NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) stammt aus dem Februar 2008. Eine bis 2015 laufende Erlaubnis wurde vorzeitig um 15 Jahre verlängert. Die rot-grüne Landesregierung hat 2010 versucht, eine Kernruhezeit für den Passagierflug zwischen Mitternacht und fünf Uhr einzuführen, war aber am Veto des Bundesverkehrsministers gescheitert.
Auf welcher Rechtsgrundlage arbeitet der Flughafen?
Rechtlich wird der Flughafen so behandelt, als ob es eine Planfeststellung gegeben hätte. Flughäfen, die am 31. Dezember 1958 bestanden, gelten als planfestgestellt. Das haben Anwohner bestritten, sind aber vor Gericht gescheitert. Erledigt ist aber nicht jeder Rechtsstreit. Kommunen wollen vor das Bundesverfassungsgericht und auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, kündigte Huhn an. Darüber hinaus verfügt der Flughafen über weitere Genehmigungen, unter anderem für den Ersatzbau für das Parkhaus 1.
Warum gibt es jetzt ein Planfeststellungsverfahren?
2007 hat der Flughafen das sogenannte Vorfeld A, das ist eine Abstellfläche für Flugzeuge, erweitert. Sie wurde ohne Planfeststellungsverfahren genehmigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Klagen von Anwohnern die Wahl des Zulassungsverfahrens beanstandet und eine Weiternutzung des Teilstücks bis zum Abschluss eines luftrechtlichen Zulassungsverfahrens untersagt. Festgelegt auf ein Verfahren war der Airport nicht. Er hat sich für ein Planfeststellungsverfahrens entschieden. Dabei werden weitere Bauvorhaben einbezogen, die verwirklicht sind oder in weiter Ferne liegen. Ziel sei größtmögliche Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit.
Wie ist die Stimmung bei dem Verfahren?
16.000 Einwendungen gegen den Antrag des Flughafens hat es gegeben. Da hat die Bezirksregierung gleich für zunächst fünf Tage die Kölner Sartory-Säle als Ort für die Anhörung ausgewählt. Am Montag ging es los. Zunächst waren gut 100 Vertreter von Kommunen, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürger erschienen. Das hat teils für Enttäuschung bei den Verbänden gesorgt. Andererseits hat nicht jeder Bürger Zeit, um unter der Woche zu einer solchen Veranstaltung zu kommen. Die Bezirksregierung hat sich um eine betont sachliche Stimmung bemüht. Dass sich in den vergangenen Jahren aber Wut bei den Bürgern aufgestaut hat, wurde bei den Eingangsstatements von Bürgermeistern aus der Region deutlich. Der Flughafen sei kalt darüber hinweggegangen, dass viele Menschen unter dem Fluglärm leiden, sagte Huhn. Der Airport müsse Rücksicht auf die Umgebung nehmen, kritisierten er sowie Lohmars Bürgermeister Horst Krybus und Hennefs Erster Beigeordneter Michael Walter. „Flughäfen sind Lärmmaschinen“, so Huhn. Eine gute Nachbarschaft mit Anwohnern pflege der Airport nicht. Im Visier der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn sind auch die NRW-Regierungen: Es gebe eine „unheilige Allianz von Politik, Verwaltungen und Flughafen“, so deren Rechtsanwalt Carsten Sommer.
