Zensur durch EU-Urheberrechtsreform?: 15.000 protestieren in Köln für freies Internet

Zensur durch EU-Urheberrechtsreform? : 15.000 protestieren in Köln für freies Internet

In zahlreichen Städten in Deutschland haben am Samstag Kritiker der geplanten EU-Urheberrechtsreform ihren Protest auf die Straße getragen. In Köln waren es nach Veranstalter-Angaben knapp 15.000 Menschen.

Aus Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts sind am Samstag in Deutschland Zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte.

Dagegen gab es am Samstag europaweit Proteste in zahlreichen Ländern - und die mit Abstand größten in Deutschland. Allein in München gingen nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straße. In Düsseldorf zählte die Polizei 4000 Demonstranten, in Münster etwa 500. Auch in Bielefeld und Dortmund wurde demonstriert. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger Tor. Insgesamt waren Proteste in rund 40 deutschen Städten geplant.

Kölner mit Plakaten und lautstark unterwegs

In Köln fand die größte Demonstration in Nordrhein-Westfalen statt. Nach Angaben des Veranstalters, der Initiative "Save your Internet", waren es knapp 15.000 Menschen, die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten - darunter vor allem viele junge Menschen und Eltern mit ihren Kindern. Viele hatten Schilder gebastelt, die die Problematik zum Teil auch spaßig aufs Korn nahmen - wie "Filter sind für Kaffee da".

Um 14 Uhr war der Protestzug am Neumarkt gestartet und zog dann unter anderem am Rudolfplatz vorbei, über den Hohenzollernring, am Domhof einmal um den Dom rum bis zum Heumarkt, wo gegen 17 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand. Unter anderem ging es auch an den Parteibüros von SPD und CDU vorbei.

Auf ihrem Protestweg riefen die Demonstranten unter anderem lautstark: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt", "Stoppt die Zensur", "Nie mehr CDU", "Wir sagen Nein zu Artikel 13" und "Wir sind keine Bots".

Kritik und Spott für Axel Voss

Auf vielen Demo-Plakaten waren Bilder von Axel Voss zu sehen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments und Verhandlungsführer in der Urheberrechtsreform hatte mit Äußerungen über eine angebliche Meme-Rubrik auf Google besonders im Netz und von Gegnern der geplanten Reform viel Spott geerntet. Auf einem Schild war Voss und der frühere DDR-Staatschef Walter Ulbricht abgebildet. "Niemand hat die Absicht, Uploadfilter einzurichten“, war darauf zu lesen - in Anlehnung an Ulbrichts berühmten Ausspruch, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten. Nach Interviews, die Voss zuletzt unter anderem dem Portal "Vice" gegeben hatte, warfen ihm viele vor, dass er eigentlich keine Ahnung von der Materie habe.

"Wir sind nicht gegen eine Erneuerung des Urheberrechts. Es muss angepasst werden an unsere Streaming-, YouTube- und Instagram-Kultur. An unsere Kultur", sagte Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piraten, bei der Abschlusskundgebung. "Wir kämpfen für unser Recht auf freie Entfaltung und das Wissen frei zu teilen". Das Gesetz sei rückwärts gewandt und schränke den freien Austausch ein. "Ein Gesetz wird auf den Weg gebracht, das vorne und hinten nicht richtig ausgearbeitet wurde."

Demonstranten sollen selbst politisch aktiv werden

Deutschkrämer rief das junge Publikum auf, selber politisch aktiv zu werden. "Jetzt erst Recht." Die Abstimmung im europäischen Parlament sei nur eine, die nächsten Abstimmungen auf Länderebene zum Thema würden kommen. "Wir sind die Lobby für unsere Zukunft."

Lisa Steinmann (SPD) sagte, dass auch viele in ihrer Partei hinter den Demonstranten stehen und Artikel 13 ablehnen würden. Sie betonte, dass eine Reform durchaus nötig sei -"aber nicht mit den Fallen, die momentan eingebaut sind".

Daniel Schwerd von den Linken sagte, er sei "furchtbar wütend, weil die herrschende Politik uns nicht ernst nimmt, sogar diffamiert und beleidigt". Axel Voss habe in Interviews zugegeben, dass er keine Ahnung von Technik habe und sich auch nicht beraten ließe.

"Die Reform ist Kacke"

Schwerd übte auch Kritik an Artikel 11, wonach auch Urheber Abgabe an Verlage zahlen müssten. "Medienschaffende haben da gar nichts von". Die einzige Lösung wäre wenn die großen Unternehmen einen Teil ihrer Werbeeinnahmen direkt an die Kreativen zahlen würden.

Kritik an der Umsetzung des Gesetzes kam auch von Vertretern des Chaos-Computer-Clubs Köln. Die Reform sei handwerklich nicht gut gemacht. Die Hürden, die die Reform aufstellt, seien für kleine Plattformen viel schwerer zu meistern als für große. Dies sei nicht förderlich für Kreativität. "Auch wir sind nicht gegen die Reform. Eine Anpassung ans 22. Jahrhundert ist gut, aber nicht in der aktuellen Form."

Oder wie es die beiden Youtuber Rewinside und Rezo ausdrückten: "Urheberrechtsschutz ja, aber die Reform ist Kacke".

(Mit Material von dpa)

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