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Büro an der Karl-Finkelnburg-Straße: Klares Votum für Übergangsheim

Büro an der Karl-Finkelnburg-Straße : Klares Votum für Übergangsheim

Die Bezirksvertretung hat in der Nacht zu Donnerstag die Weichen für den Kauf eines Bürogebäudes an der Karl-Finkelnburg-Straße in Rüngsdorf gestellt, das nach den Plänen der Stadtverwaltung ab Mai 2016 dauerhaft als Übergangswohnheim für Asylbewerber genutzt werden soll.

Gegen die Stimmen des Bürger Bundes Bonn folgten die Fraktionen dem Vorschlag der Stadtverwaltung, das Haus zum Preis von etwas mehr als sechs Millionen Euro von den heutigen Eigentümern zu kaufen. Hinzu kommen etwa 1,7 Millionen Euro für den Umbau.

Deutlich nach Mitternacht entwickelte sich in der Bezirksvertretung eine teils hitzige Generaldebatte über die Unterbringung von Asylbewerbern in Bad Godesberg. Dabei zeigte sich die überwiegende Mehrheit der Mandatsträger zuversichtlich, dass der Stadtbezirk die Aufnahme der zu erwartenden Menschen gut und reibungslos bewältigen werde.

Weniger optimistisch fiel indes die Einschätzung des Bürger Bundes Bonn (BBB) aus, dessen Antrag, die Einrichtung eines Übergangswohnheims an der Karl-Finkelnburg-Straße abzulehnen und auch weitere Sammelunterkünfte in Bad Godesberg nicht zu unterstützen, ohne Unterstützung aus den anderen Fraktionen blieb. Der Bürger Bund hat Zweifel an der Sozialverträglichkeit und fordert eine "dezentrale Unterbringung, die ihren Namen verdient".

Wie die Verwaltung darstellte, hat die Stadt an Wiedemann-, Offenbach- und Seufertstraße, also ebenfalls in Rüngsdorf, bereits zwei Dutzend Wohnungen der Vebowag angemietet und darin 128 Menschen ein Dach über dem Kopf geboten. Auf den 3200 Quadratmetern an der Karl-Finkelnburg-Straße sollen nach derzeitigem Stand rund 150 Personen unterkommen.

In der Notunterkunft des Landes auf dem Gelände des früheren Landesvermessungsamtes waren zuletzt knapp 300 Menschen untergebracht. Die Bezirksregierung hatte ursprünglich 215 Plätze als Obergrenze genannt, ist aber gerade dabei, die Unterkunft zu erweitern.

"Gewiss bergen Zentralisierungen Probleme"

Was dem Bürger Bund Sorge bereitet und - verglichen mit anderen Stadtbezirken - als Benachteiligung Bad Godesbergs interpretiert, sehen die anderen Fraktionen entspannt: "Gewiss bergen Zentralisierungen Probleme, aber eine räumliche Beziehung zwischen den drei Standorten sehen wir nicht", führte beispielsweise Philipp Lerch (CDU) aus.

Beide Liegenschaften sind etwa 600 Meter voneinander entfernt. Von einer "Ballung", so Lerch unter Verweis auf andere Städte und Länder, könne keine Rede sein. Auch in Bad Godesberg könne die Kapazität an ihre Grenzen stoßen: "Das sollten wir nicht verharmlosen", so Lerch.

Zunächst aber habe sich die Politik möglichen Sorgen in der Bevölkerung sowie die Herausforderung aktiv zu stellen und solle damit am besten sogleich beginnen, um einen konstruktiven Beitrag zur Integration zu leisten, so der Christdemokrat.

Damit war eine Überleitung zu Hillevi Burmester geschaffen, die für die Einrichtung eines "Runden Tisches" warb, der sich konkret mit dem geplanten Heim an der Karl-Finkelnburg-Straße beschäftigen sollte.

Weil die Mehrheit allerdings der Ansicht war, dass mit dem bestehenden "Runden Tisch", der sich unter Beteiligung verschiedenster Akteure seit geraumer Zeit in Bad Godesberg mit Flüchtlingsfragen beschäftigt, ein ausreichendes Forum geschaffen sei, konnte sich die SPD mit dem Vorschlag nicht durchsetzen.

Sozialverträglichkeit wichtiges Kriterium

Als Kompromiss wurde vereinbart, dass in der Karl-Finkelnburg-Straße die Nachbarschaft frühzeitig über die Entwicklung informiert und "aktiv eingebunden" werden soll. "Wir haben in Bad Godesberg ein Klima, in dem Flüchtlinge willkommen sind. Aber wir müssen auch die Voraussetzungen schaffen, dass dies so bleibt und hätten deshalb gern einen festen Kreis gesehen, der sich diesem Thema widmet", so Burmester.

Seitens der Verwaltung stand den Politikern Peter Tilgen Rede und Antwort, der im Sozialamt als Sachgebietsleiter für Flüchtlingsunterkünfte zuständig ist. Er stellte dar, dass die Sozialverträglichkeit bei der Unterbringung wichtiges Kriterium sei, die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge jedoch zunächst vorgehe.

Der Kauf des Bürogebäudes an der Karl-Finkelnburg-Straße durchläuft jetzt mehrere Fachausschüsse und soll am 17. September abschließend im Stadtrat beschlossen werden.