Grünen in Königswinter Keine neue grüne Reserveliste

KÖNIGSWINTER · Das Gezerre um eine neue Reserveliste bei den Königswinterer Grünen hat ein Ende. Die Veranstaltung am Sonntagnachmittag, bei der eine neue Liste aufgestellt werden sollte, wurde vom Kreisverband abgesagt. Am Samstag entschied zudem das Landesschiedsgericht, dass eine solche Einladung nicht rechtens war.

Damit liegt dem Wahlausschuss, der morgen tagt, nur die ursprüngliche Reserveliste vor. Er muss nun entscheiden, ob er die Liste, die bei der turbulenten Sitzung entstand, auf der Parteichefin Claudia Owczarczak 33 Königswinterern die Teilnahme an der Wahl versagt hatte, zulässt. Während sich die interne Opposition um Vizefraktionschef Richard Ralfs "fassungslos" und tief enttäuscht zeigte, war Owczarczak erleichtert, dass "der Kreisvorstand endlich die Dimension seines Handelns erkannt hat".

Bereits am Freitagabend hatte der Kreisverband an die Mitglieder des Ortsverbandes Königswinter geschrieben. In dem Schreiben betont der Kreisverband, dass man zwar nach wie vor der Meinung sei, dass "die Aufstellung der Reserveliste des Ortsvereins Königswinter nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, da offenkundig 33 Mitgliedern Stimm-/Wahlrecht verweigert wurde".

Aber: Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter, die einstweilige Verfügung, mit der Owczarczak dazu gezwungen werden sollte, zu einer neuen Versammlung einzuladen, aufgehoben worden sei, sei auch die Einladung zu der Versammlung aufzuheben gewesen.

"Dies geschieht gleichfalls aus Sorge um das Wohl der Partei, da durch eine erneute Wahlversammlung nunmehr die Gefahr besteht, dass es keine Grüne Liste zur Kommunalwahl geben wird", heißt es in dem Schreiben. Da man aber immer noch der Meinung sei, dass die neuen Mitglieder rechtmäßige seien und der Ortsverein dies bestreite, gelte es nun eine "Klärung vor dem Landesschiedsgericht herbeizuführen".

Eine Aussicht, die die internen Oppositionellen nicht so recht trösten mag, Ralfs zeigte kein Verständnis für die Entscheidung des Kreisverbandes. Claudia Owczarczak hingegen betont: "Der Kreisvorstand kennt die Zuständigkeiten der einzelnen politischen Ebenen ganz genau. Nun muss sich der Kreisvorstand vom Landesschiedsgericht NRW erneut eine Watschen abholen." Tatsächlich hatte das Landesschiedsgericht der Grünen am Samstag dem Antrag Owczarczaks stattgegeben.

Das Landesschiedsgericht begründete seine Entscheidung nach Auskunft von Andrea Rupprath, der Sprecherin der NRW-Grünen, so: "Es ist ganz klar, dass der Kreisverband nicht berechtigt ist, die Mitglieder des Ortsverbandes einzuladen, die Aufstellung der Reserveliste in die Wege zu leiten oder Einspruch gegen die Wahl der Reserveliste im Ortsverband einzulegen." Der ganze Streit zwischen den Königswinterer Grünen sei ohnehin schon überflüssig. "Aber das ist noch überflüssiger gewesen", so Rupprath.

Sabine Vierheller, Schriftführerin im Ortsvereinsvorstand, wertet die Vorgänge so: "Wir haben es hier mit einem Angriff auf die Demokratie zu tun und das lassen wir als basisdemokratische Partei, die das ernst meint, nicht zu." Man weise die Vorwürfe zurück, an diesem Abend falsch gehandelt zu haben, da streng nach Satzung und im Sinne der Partei gewählt worden ist.

"Der parteipolitische Schaden für die Kommunalwahl," der durch Kreisverband und interne Opposition entstanden sei, "kann zum jetzigen Zeitpunkt nur erahnt werden. Innerparteilich wird noch einiges zu klären sein", so Owczarczak. Die Grünen gingen dennoch gestärkt und motiviert in den Wahlkampf und wollten nun auch inhaltlich punkten.

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