Keine Handhabe gegen die Masten

Eine dritte Anlage in Wormersdorf kann als "störende Häufung" versagt werden

Rheinbach-Wormersdorf. (al) Um künftig weitere Mobilfunkmasten oder deren Aufrüstung in Wormersdorf zu verhindern, wird der Bebauungsplan nicht geändert und auch keine Veränderungssperre verhängt. Das beschloss der Ratsausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr gegen die Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen.

Die Wormersdorfer SPD-Ratsfrau Ute Krupp-Knierim hatte den Antrag gestellt, die Brückenhofstraße zum reinen oder allgemeinen Wohngebiet zu erklären und eine Veränderungssperre zu verhängen, um Mobilfunkanbietern künftig Paroli bieten zu können. "Das gesamte Verfahren um diese Anlagen und ihre Erweiterung war von einer absolut kompromisslosen Haltung der Mobilfunkbetreiber gekennzeichnet, die nicht bereit waren, sich in der Standortfrage zu bewegen", schrieb sie zur Begründung.

Eine Änderung des Bebauungsplanes hält die Stadtverwaltung jedoch für "kein geeignetes Instrument zur Steuerung der Standortbestimmung von Mobilfunkanlagen", heißt es in der Vorlage zur Sitzung. Unter Umständen, so Baudezernent Bernd Althausen, könne jedoch die Bauordnung greifen. "Wenn zu den zwei Masten jetzt noch ein dritter kommen sollte, würden wir das als störende Häufung ansehen und den Bau versagen", sagte er. Eine Aufrüstung eines bestehenden Mastes, wie sie kürzlich der Fall war, könne jedoch nicht als eine solche störende Häufung gelten ( der GA berichtete).

Für "schwierig" hält auch Günter Zavelberg (CDU), Ortsvorsteher in Wormersdorf, eine Veränderung des Bebauungsplanes neben landwirtschaftlichen Betrieben und Gewerbe. Und Althausen machte noch einmal die Position der Verwaltung deutlich: "Wir sollten uns nichts vormachen. So lange die Grenzwerte nicht geändert werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als zu genehmigen."

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