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Technikdenkmal Obere Mühle: Kaufvertrag aus dem Jahr 1992 verhindert, dass es weitergeht

Technikdenkmal Obere Mühle : Kaufvertrag aus dem Jahr 1992 verhindert, dass es weitergeht

Die Realisierung der Pläne für das Technikdenkmal Obere Mühle steht weiter in den Sternen. Ein Antrag der FDP-Fraktion, der den Weg zur Besuchermühle ebnen sollte, wurde am Mittwochabend im Hauptausschuss zunächst in den nicht öffentlichen Teil verschoben, eine Entscheidung schließlich zur nächsten Hauptausschusssitzung verschoben.

Die FDP wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Stadt alle Vorkehrungen, wie die Änderung des Bebauungsplanes und die Verabschiedung eines Nutzungsvertrages, trifft. "Ich wollte mir den Antrag nicht zerpflücken lassen und setze auf eine große Mehrheit", begründete der FDP-Vorsitzende Joachim Russ auf Anfrage des GA den Rückzug. Demnach soll der Antrag am 9. Mai wieder auf der Tagesordnung stehen. "Ich gehe davon aus, dass eine Lösung der Probleme möglich ist", so Russ.

Grund für die aktuellen Schwierigkeiten ist ein Kaufvertrag, der 1992 mit den damaligen Eigentümern der Mühle geschlossen wurde. Nach Informationen des GA handelte es sich damals um ein Entschädigungsverfahren, in dem die Eigentümer den festgesetzten Preis für eine öffentliche Grünfläche - so ist das Gebiet baurechtlich ausgewiesen - nicht akzeptierten. Ein Entschädigungskommissar wurde tätig, und daraus resultieren möglicherweise Klauseln, die die Nutzung des Denkmals als Besuchermühle mit entsprechendem Nutzungsvertrag und baurechtlichen Änderungen nicht ohne die Gefahr von Regressforderungen zulassen. Erst wenn die rechtliche Situation geklärt ist, will die Stadt tätig werden.

Es heißt also für den Förderverein Pro Obere Mühle erneut warten. Denn erst mit einem Nutzungsvertrag in der Tasche kann er auf Sponsorensuche für das geplante museale Konzept gehen. Zu warten sind die Freunde des einzigen Technikdenkmals in Meckenheim allerdings gewohnt. Seit 2001 setzen sie sich, zunächst als Bürgerprojektgruppe und dann als eingetragener Verein, für Erhalt und Restaurierung des Denkmals ein. Am Mittwochabend war die Stimmung unter den bei der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses anwesenden Vereinsmitgliedern gedämpft. Die Mühlenförderer um die Vorsitzende Sibylle Freifrau von Nordeck fürchten, dass man sie "am langen Arm verhungern" lasse. Der ominöse Kaufvertrag halte wohl eher als Vorwand her für den Stillstand in Sachen Mühle.

"Wir sind in Kontakt mit der Erbengemeinschaft", erläuterte Bürgermeister Bert Spilles in der Sitzung. Auch die Stadt habe großes Interesse daran weiterzukommen, zunächst müsse jedoch eine Klärung mit den Erben erfolgen, erst dann könne man Baurecht schaffen. "Sie werfen uns vor, dass wir heute an der gleichen Stelle stehen wie vor einem Jahr. Wir sind jedoch bei der Erbengemeinschaft nicht Herr des Verfahrens." Der Erste Beigeordnete, Johannes Winckler, verwies ebenfalls auf die "rechtlichen Hürden".

Für den Fraktionschef der Bürger für Meckenheim (BfM), Johannes Steger, ist dies unbefriedigend: "Wir hören hier immer nur, was nicht geht, sollten aber auch hören, was geht." Schließlich sei einiges an Mitteln geflossen. Die große Leistung des Vereins dürfe nicht ins Leere laufen.