In Sachen Giftmüll verweist Kempen jetzt auf Rheinbach
Stadt hat Spielgeräte wieder aufgebaut - Meckenheimer CDU mahnt die Umsetzung von Beschlüssen an
Ratsbeschlüsse: Die Umsetzung einer Reihe von Beschlüssen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Bert Spilles, in einem Schreiben an Bürgermeisterin Yvonne Kempen angemahnt. Sie soll unverzüglich eine Ratssitzung und eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen, da beide Gremien "für die Stadt Meckenheim wichtige Entscheidungen zu treffen" haben.Spilles erinnert an den Beschluss des Stadtrates in dessen vorzeitig abgebrochener Sitzung am 22. August, sowie auf ein von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichnetes Schreiben, mit dem sie die Bürgermeisterin aufforderten, die von ihr abgesagte Hauptausschusssitzung (terminiert war der 15. August) unverzüglich nachzuholen. Bisher sei jedoch nichts geschehen, bemängelt Spilles. Er schreibt: "Als Ratsmitglied verfolge ich mit Sorge, wie durch Ihre Verzögerungstaktik wichtige Entscheidungen für unsere Stadt blockiert werden und den Bürgern so der Fortschritt vorenthalten wird, den sie eigentlich verdient hätten."
Unterdessen hat Kempen in einer Pressemitteilung die Auffassung verbreitet, der Abbruch der Ratssitzung durch die Mehrheit des Rates sei rechtswidrig gewesen. Auch stehe es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Kohlhaas nicht zu, die Sitzung für beendet zu erklären. Dieses Recht sei der Bürgermeisterin abschließend zugeschrieben, insofern sei die Geschäftsordnung des Meckenheimer Rates unwirksam.
- Giftmüll: Seit Wochen wartet die CDU-Fraktion vergeblich darauf, dass die Bürgermeisterin wie beantragt eine Kopie des Briefes von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg an die Stadt Meckenheim zur Verfügung stellt.Darin nimmt der Minister zum Verdacht Stellung, nahe dem geplanten Kiesabbau auf Flerzheimer Gebiet bei Lüftelberg liege Gift im Boden. Zudem steht das Wortprotokoll der Hauptausschuss-Sitzung vom 6. Juni laut CDU noch aus. In besagter Sitzung hatten die Ratsmitglieder Kempen dazu aufgefordert, ihre angeblichen Beweise für das Giftmüllvorkommen offen zu legen.
Auch der Nachbarstadt Rheinbach und dem Kreis hat Meckenheims Bürgermeisterin bisher keine konkreten Informationen zu "Dioxin- oder sonstigen Belastungen" in der beantragten Kiesabbaufläche gegeben. Das teilte jetzt Bürgermeister Stefan Raetz dem Rheinbacher Rat mit. Der Landrat hatte Kempen aufgefordert, ihre angeblichen Beweise für Altlasten vorzulegen. Nach dem Landesbodenschutzgesetz besteht eine Informationspflicht über Altlasten.
Aus dem Antwortschreiben im Auftrag der Bürgermeisterin zitierte Raetz: Es werde lapidar mitgeteilt, man möge sich zuständigkeitshalber an die Stadt Rheinbach wenden. Die Erweiterungsfläche liegt auf Rheinbacher Gebiet. Die Stadt Rheinbach habe nun selbst "sach- und fachgerecht von einem Institut" Proben nehmen lassen. "Die Rechnung geht selbstverständlich an unsere Nachbarstadt", so Raetz.
- Spielplätze: Die Anwohner wollen ihren Spielplatz am Beckmannplatz selbst pflegen. Mit einem entsprechenden Angebot an die Verwaltung gingen die Bürger jetzt in die Offensive. Wie berichtet, wenden sie sich gegen die drohende Umwandlung des Platzes in Bauland. Als Teilerfolg verbuchen sie, dass die vergangene Woche abgebauten Spielgeräte am Dienstag wieder aufgestellt wurden, wie Anwohnerin Susanne Zschaubitz berichtete.In ihrem Schreiben an die Verwaltung fordern die Anwohner, den Platz wiederherzustellen und zu erhalten und bieten für diesen Fall an, die Patenschaft für die gärtnerische Pflege zu übernehmen. Dazu seien acht namentlich benannte Familien bereit. Ob dies möglich ist, werde derzeit unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht geprüft, hat die Verwaltung den Anwohnern mitgeteilt.
