In Bornheim geht das Licht aus
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler an einer Sache keinen Zweifel mehr gelassen: Es liegt ein hartes Stück Arbeit vor den Ratsmitgliedern.
Bornheim. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hat Bornheims Bürgermeister Wolfgang Henseler an einer Sache keinen Zweifel mehr gelassen: Es liegt ein hartes Stück Arbeit vor den Ratsmitgliedern. Denn ein Blick auf die Vorschlagsliste der Sparmaßnahmen zeigt, dass auch bislang "heilige Kühe" wie Freibadwiese, Stadtbücherei und Rheinhalle nicht sicher sind vor dem Rotstift.
Anhand der nackten Zahlen machte Henseler in der Ratssitzung am Donnerstag deutlich, dass die Stadt mit dem Rücken zur Wand steht. 86,4 Millionen Euro Aufwendungen stehen nur 67,6 Millionen Euro Erträge gegenüber. Damit steht die Stadt vor einem Defizit von 18,8 Millionen Euro. 4,2 Millionen Euro will die Stadt über einen Kredit investieren, doch damit liegt sie 3,5 Millionen Euro über der Kreditgrenze, wie sie die Aufsichtsbehörden festgesetzt hatten. Der Haushaltsentwurf sehe deswegen "erhebliche Einschnitte" vor, so Henseler.
Der Verkauf eines Teils der Freibadwiese, der schon einmal zur Debatte stand und für heftigen Protest in der Bevölkerung gesorgt hatte, steht ebenso auf der Sparliste wie die Zusammenfassung der Stadtbücherei mit einer Schulbibliothek. "Wir müssen über die weitere Vorgehensweise zur Rheinhalle sprechen", sagte Henseler.
Meinung Lesen Sie dazu auch den Kommentar: " Unpopuläre Entscheidung"Der Verkauf städtischer Grundstücke müsse geprüft, die wenig genutzten Sportplätze "kritisch hinterfragt" werden. Nachts könnte die Straßenbeleuchtung bald ausgeschaltet bleiben, während öffentliche Stellplätze, unter anderem die am Rathaus, kostenpflichtig werden. Auch Gebühren- oder Steuererhöhungen stehen an, etwa bei der Grundsteuer für Landbesitzer und bei der Gewerbesteuer.
Die Stadtverwaltung schone sich selbst nicht, betonte Henseler. Die Mitarbeiter seien zwar schon jetzt in vielen Fachbereichen an der Grenze des Belastbaren angekommen. Trotzdem müsse am Personal, das die öffentliche Hand immerhin 17,8 Millionen Euro im Jahr kostet, gespart werden: Fünf Prozent des Stundenvolumens - mit Ausnahme des Kindergartenbereichs - will die Verwaltung einsparen. Dies bringe 156 000 Euro im Jahr. Weiterhin würden derzeit keine Stellen wiederbesetzt und Beförderungen zurückgestellt. Die Ratsfraktionen bat Henseler, ihren Teil beizutragen, indem sie auf vermeidbare Prüfaufträge verzichten.
Reichen wird das alles nicht, stellte Henseler klar. Die Stadt Bornheim werde allein an den Kreis 18 Millionen Euro Umlage zahlen müssen, eine Million mehr als im Vorjahr, dazu kommen 1,35 Millionen ÖPNV-Umlage und 9,6 Millionen Euro für die Träger und Einrichtungen im Kinder- und Jugendbereich. Tendenz weiter steigend. Allein für die Kindertagesstätten rechnet Henseler mit jährlich einer Million Euro mehr Kosten.
In den Rechnungen über 17,3 Millionen Euro für Investitionen in Gebäude und Verkehr sei die notwendige Sanierung des Rathauses mit drei Millionen Euro noch nicht einmal eingerechnet. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen, bei der Einkommenssteuer von 20,5 auf 18 Millionen.
Das Land beteilige die Stadt an den Einnahmen statt mit 17 nur noch mit 13,9 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2013 wird sich das gewaltige Loch in der Kasse so nicht füllen lassen, prognostizierte der Bürgermeister. "Wir müssen unsere Konsolidierungsanstrengungen auf einen längeren Zeitraum ausrichten."
