Im Haushalt der Stadt Rheinbach fehlen zwölf Millionen Euro

RHEINBACH · Die Stadt Rheinbach muss auf ihr Eigenkapital zurückgreifen: Beim Licht am Ende des Tunnels könne es sich allenfalls um einen entgegenkommenden Zug handeln: Mit ironischer Würze brachte Kämmerer Walter Kohlosser in der Ratssitzung am Montag den Haushaltsplanentwurf für 2012 ein.

Im Kern bleibt es bei der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. "Eine Belastung der Bürger und das Zurückfahren freiwilliger Leistungen sind somit unvermeidlich", machte Bürgermeister Stefan Raetz klar.

Zwar steigen die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um rund 380.000 Euro. Da die Aufwendungen gleichzeitig aber um rund 2,4 Millionen Euro zunehmen, ergibt sich ein Fehlbetrag von rund 12,26 Millionen Euro, der um etwa 1,8 Millionen Euro höher ist als im Vorjahr.

Dieser Fehlbetrag könne nur durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals gedeckt werden. Für die Planungsjahre bis 2016 veranschlagt Kohlosser einen jeweils ähnlich hohen Fehlbedarf. "Eine wesentliche Veränderung der Finanzsituation ist auch für den Zeitraum bis 2022 nicht anzunehmen."

Die Erträge aus Steuern und allgemeinen Abgaben steigen gegenüber 2011 voraussichtlich um 560.000 Euro auf 26,4 Millionen. Den Hauptanteil macht dabei der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit einem Plus von rund 1,6 Millionen Euro aus. "Die Erwartungen an die Gewerbesteuer mussten wir allerdings um rund 1,1 Millionen Euro senken", so Kohlosser.

Trotz der angespannten Lage sind einige größere Investitionen zu stemmen, darunter eine neue Drehleiter für die Feuerwehr, Maßnahmen im Fachhochschulgebiet, die Erweiterung der Kindergärten an der Schumannstraße und in Flerzheim für die U 3-Betreuung sowie Planungskosten für die Gesamtschule.

Zur Finanzierung dieser Investitionen stehen voraussichtlich Fördermittel - wie etwa die allgemeine Investitionspauschale des Landes und die Schulpauschale - von rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. "Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro erforderlich", schätzt Kohlosser. Der eingebrachte Haushaltsentwurf wurde zur Beratung an die Fraktionen verwiesen.

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