"Ich kann Steuererhöhungen nicht ausschließen"
Alfters Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper über den Haushaltsentwurf 2002
Alfter. Vorgestellt wurde der Haushalt der Gemeinde Alfter Ende Oktober. Am kommenden Dienstag beschäftigt sich der Haupt- und Finanzausschuss ab 18 Uhr im Rathaus mit dem Etat. Mit Bürgermeisterin Bärbel Steinkemper sprach Sandra Kreuer.
General Anzeiger: Der 40-Millionen-Etat der Gemeinde für 2002 weist einen Fehlbedarf in Höhe von 251 000 Mark auf. Wie wollen Sie dieses Loch stopfen?
Bärbel Steinkemper: Wir werden es nicht gestopft bekommen. Ein Teil wird sicherlich durch die angekündigte Kreisumlagensenkung herunter gehen. Genau weiß ich das noch nicht, da auch die Anträge der Fraktionen noch ausstehen. Das Defizit wird bleiben.
GA: 1,2 Millionen Mark sollen dabei durch Grundstücksverkäufe eingefahren werden. An welche Grundstücke ist gedacht?
Steinkemper: Das sind Flächen in Witterschlick-Nord, frühere Ersatzsportflächen, die in Gewerbeflächen umgeplant wurden, und ein bis zwei Baugrundstücke in der Gemeinde, die erschlossen werden und über Bebauungspläne in die Realisierung kommen können.
GA: Der Haushalt unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept. Sehen Sie Möglichkeiten, dem langfristig zu entgehen?
Steinkemper: Das kommt ein bisschen auf die Gesamtentwicklung der Landes- und Bundesfinanzen an. Nach bisherigen Berechnungen werden wir es 2004 schaffen und Altfehlbeträge wieder abdecken. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Schlüsselzuweisungen und Anteile aus der Lohn- und Einkommensteuer zurückgehen.
Das heißt, dass die Einkommenseite im kommenden Jahr nicht mehr stimmt und entsprechend die Ansätze von 2003 bis 2005 geändert werden müssen.
GA: Welche Investitionen müssen zurückgestellt werden? Gibt es Projekte, denen die Aufsichtsbehörde einen Riegel vorgeschoben hat?
Steinkemper: Wir haben keine neuen Maßnahmen angepackt, andere strecken wir oder haben sie nach hinten gestellt. Auch bei den Investitionen sparen wir, so bei der Anschaffung von Großfahrzeugen für die Feuerwehr. Wir haben die Investitionen im Zwei-Jahres-Rhythmus eingesetzt, um mehr Luft zu haben. Dazu gehört es, dass wir die Grundschule in Oedekoven nur um den Minimalbedarf erweitern und zunächst auf weitere Anschaffungen verzichten müssen.
Es stellt sich auch die Frage, ob wir die Grundschule Alfter erweitern können. Grundsätzlich ist es so, dass uns die Kommunalaufsicht einfach die rote Karte zeigen kann, wenn wir Dinge in den Haushalt einstellen würden, die wir uns nicht leisten können.
GA: Wie sehr belasten die fehlenden Schlüsselzuweisungen vom Land den Haushalt?
Steinkemper: Das kann aufgrund fehlender Daten noch nicht abgesehen werden. Wenn der Kreis weniger Geld bekommt, bedeutet das für uns eine höhere Kreisumlage. Jede 100 000 Mark, die wir weniger bekommen, sind ein Problem.
GA: Die Grundsteuer B weist 87 000 Euro mehr aus. Bedeutet das eine Steuererhöhung?
Steinkemper: Der Hebesatz bleibt unverändert. Die 87 000 Euro erklären sich aus dem Zuwachs an bebauten Grundstücken. Durch Veränderung der Finanzdaten des Landes können sich allerdings die Landesdurchschnitte für die Hebesätze verändern. Deshalb kann ich nicht ausschließen, dass wir in den nächsten Jahren über Steuererhöhungen diskutieren müssen. Ich halte es allerdings für kontraproduktiv, angesichts von Steuersenkungen auf Bundesebene auf der Kommunalebene über Steuererhöhungen zu reden.
GA: Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Alfter?
Steinkemper: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 837,88 Euro und hat sich damit leicht verringert. Trotzdem ist das ein Trend, der uns nicht gefällt.
