Alfterer Fördermittel Für Kritik am Grünen C ist es längst zu spät
Alfter · Das Landschaftsprojekt Grünes C muss über die Zielgerade geschoben werden - und zwar schnell. Das machte jetzt Raimund Mirgeler als zuständiger Vertreters der Bezirksregierung dem Alfterer Planungsausschuss mit Nachdruck klar.
Sonst müssten Fördergelder zurückgezahlt werden. "Sorgen Sie dafür, dass die Planung umgesetzt und keine Grundsatzdiskussion mehr geführt wird", gab der Stadtplaner vom Dezernat Städtebauförderung den Politikern mit auf den Weg. Das Projekte müsse bis Ende 2013 abgeschlossen sein.
Sonst drohe die Rückforderung von Fördergeldern, warnte der Stadtplaner vom Dezernat Städtebauförderung. Mirgeler begleitet nicht nur in Alfter, sondern auch in den fünf anderen beteiligten Städten die Umsetzung des Grünen C, einer Maßnahme aus dem NRW-Strukturprogramm "Regionale 2010".
Zur Finanzierung haben Bund, Land und EU rund 20 Millionen Euro an Fördermitteln bereitgestellt. Den Rest tragen mit einem Eigenanteil von 20 Prozent die beteiligten Kommunen. "Die Gemeinde Alfter ist formal durch die Beschlüsse der Gremien, den Kooperationsvertrag mit dem Rhein-Sieg-Kreis als federführendes Konsortium und den Zuwendungsbescheid gebunden.
Die Detailabstimmung und Einhaltung der Kosten obliegt den Mitarbeitern in den Kommunen", mahnte Mirgeler. Es sei zu spät, die Umsetzung zu diskutieren, verwies er auf das Regressrisiko. Die Freien Wähler, die erst seit der Kommunalwahl 2009 im Alfterer Gemeinderat vertreten sind, hatten in der Vergangenheit mehrfach eine stärkere Beteiligung von Politik und Bürgern an Detailfragen gefordert.
Auf ihren Antrag hin fand nun eine Sondersitzung des Planungsausschusses zum Grünen C statt. Die Politiker besuchten anschließend die fünf sogenannten Freiraumtore im Gemeindegebiet. Es zeigte sich, dass die Mehrheit hinter dem Projekt steht. "Es war eine richtige Entscheidung", findet Barthel Schölgens (CDU). auch wenn die Finanzkrise eine Kürzung der zunächst eingeplanten Gesamtkosten von 3,9 Millionen Euro mit einem Alfterer Eigenanteil von 785.000 Euro notwendig gemacht habe.
Deshalb genehmigte die Bezirksregierung Anfang 2012 den Verzicht auf die Anlage eines Grünzugs im geplanten Gewerbegebiet Alfter-Nord. Nur der vorgesehene Radweg soll dort gebaut werden. Damit sinkt der Eigenanteil der Gemeinde auf etwa 315.000 Euro.
Auch Josef Faßbender (UWG) lässt keinen Zweifel daran, dass er am "Grünen C" festhalten will. Bürgermeister Rolf Schumacher erinnerte daran, dass jedes Ratsmitglied dem Gemeinwohl verpflichtet sei. Da mache es keinen Sinn, mehrheitlich gefasste Beschlüsse und ein irreversibles Projekt ständig schlecht zu reden: "Wir sollten an einem Strang ziehen."
Mirgeler wies darauf hin, dass die Landschaftsmaßnahmen einer 20-jährigen Zweckbindung unterliegen. In diesem Zeitraum müsse das Grüne C nicht nur gepflegt und erhalten, sondern auch weiterentwickelt werden. Schon jetzt sei darüber nachzudenken, wer nach Abschluss der Arbeiten Koordination und Kontrolle übernimmt.
