Flüchtlinge in Sankt Augustin Für den Fall der Fälle
SANKT AUGUSTIN · Die Stadt Sankt Augustin reagiert auf die immer größer werdende Zahl an Flüchtlingen, die die Kommunen aufnehmen müssen. Sie möchte aus diesem Grund zwei mögliche Unterkünfte in Birlinghoven zumindest auf den Weg bringen.
Deshalb hat der Planungsausschuss jetzt dem Rat empfohlen, den Bebauungsplan "Gänsepütz" zu ändern - und zwar im beschleunigten Verfahren. "Das ist reine Prävention. Wir wissen nicht, wie sich die Situation mit den Flüchtlingen entwickelt. Deshalb wollen wir bauleitplanerisch die nötigen Vorkehrungen treffen", sagte der Technische Beigeordnete Rainer Gleß dem GA. Doch nicht alle Anwohner sind glücklich darüber.
Die angedachte Fläche am Hangweg, direkt am Bolzplatz, blickt auf eine bewegte Vergangenheit zurück: Schon Anfang der 1990er Jahre nutzte die Stadt sie, um dort in Wohncontainern Asylbewerber unterzubringen. Nur: Die Nutzung des Areals ist dem ursprünglichem Bebauungsplan zufolge auf ein Altenwohnheim festgelegt.
Laut Verwaltung waren die Wohncontainer schon damals nicht zulässig, weshalb die Baugenehmigung erteilt wurde, indem die Stadt die Festlegungen des Plans "befreite", wie sie das in der Ausschussvorlage nennt. Die Genehmigung galt zunächst für fünf Jahre, die Stadt verlängerte sie danach um den selben Zeitraum.
Gegen diese Baugenehmigung klagten zu jener Zeit mehrere Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das Verfahren endete mit einem gerichtlichen Vergleich. Die Stadt verpflichtete sich zu zwei Dingen. Erstens: Sie verlängert die Baugenehmigung nach zehn Jahren nicht mehr.
Und zweitens: Sie baut die Container nach zehn Jahren ab. Das heißt für das jetzige Vorhaben: Die Fläche erneut für ein Flüchtlingsheim zu nutzen, wäre basierend auf dem aktuellen Bebauungsplan "voraussichtlich rechtswidrig". So schätzt es die Verwaltung heute ein. Und deshalb will sie den Plan ändern - so schnell wie möglich. Sie hat die Anwohner auch schon schriftlich über ihre Pläne informiert.
Auch heute sind einige Anwohner skeptisch, am Sonntag trafen sie sich mit Ortsvorsteherin Heike Borowski und Wolfgang Zornbach, dem Vorsitzenden des Bürgervereins. "Ich habe die Sorgen der Menschen aufgenommen und suche jetzt das Gespräch mit den Beigeordneten Rainer Gleß und Marcus Lübken", sagte Borowski.
Grundsätzlich sagte sie: "Wir sind bislang der einzige Stadtteil, der keine Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir stellen uns unserer Verantwortung." Es ist ein brisantes Thema: Nach GA-Information will ein Kläger von damals aber nun nicht mehr gegen die Planung vorgehen. Demnach ist durch den geänderten Bebauungsplan der Grund für die Eingabe hinfällig.
In Sankt Augustin sind derzeit knapp 500 Flüchtlinge im Stadtgebiet untergebracht, im November 1992 waren es übrigens 606. Vermutlich Anfang November folgen weitere 500 bis 800, sie ziehen in die frühere Medienzentrale der Bundeswehr an der Alten Heerstraße ein. Dort richtet das Land eine Zentrale Unterbringungseinheit (ZUE) ein. Sobald sie öffnet, erhält die Stadt Sankt Augustin vorerst keine weiteren Asylbewerber mehr, weil sie dann ihre Quote erfüllt hat.
Wie lange das letztlich gilt, ist derzeit nicht absehbar. Aus diesem Grund möchte die Stadt vorsorgen und die Fläche am Hangweg als Alternative vorbereiten. Ob sie letztendlich wirklich benötigt wird, ist aktuell noch völlig offen.
Laut Verwaltung sollen dort zwei Wohngebäude aus Fertigbauteilen entstehen. Ihre Größe: 27 Meter lang und 11 Meter breit, also jeweils etwa 300 Quadratmeter. Ein eingeschossiges Gebäude soll ebenfalls gebaut werden, es soll eine Grundfläche von rund 25 Quadratmetern haben und etwa als Raum zum Wäschetrocknen dienen.
