FDP fordert Aktienverkauf
Rhein-Sieg-Kreis soll beim Personal und den Sachkosten sparen
Rhein-Sieg-Kreis. (man) Die FDP-Kreistagsfraktion fordert vom Rhein-Sieg-Kreis den Verkauf der RWE-Aktien. Mit dem erwarteten Erlös von 80 Millionen Euro soll das Haushaltsdefizit gemildert werden. Schuldentilgung und Zinseinsparung brächten mehr Ertrag als die Aktiendividende.
"Der Kreis lebt über seine Verhältnisse", analysierte Fraktionschef Rudolf Finke nach der Klausurberatung der Liberalen vor den Etatberatungen 2005. Schuld an den strukturellen Schwächen des Haushaltes hätten nicht nur Bund und Land. Als Therapie empfiehlt Finke Einsparungen beim Personal. "Durch Pension oder Weggang frei werdende Stellen sollten nicht wieder besetzt werden. Darüber hinaus soll der Bestand an Bediensteten jedes Jahr um ein Prozent vermindert werden", sagte Finke. Er sieht allein für das laufende Jahr Einsparungen von 600 000 Euro.
Auch die Sachkosten der Verwaltung seien mit 35 Millionen Euro pro Jahr zu hoch. Die FDP will dabei 2005 insgesamt 500 000 Euro kürzen. Einer Anhebung der Kreisumlage werde seine Fraktion nur in dem Umfang zustimmen, in dem die Kommunen durch die neue Sozialgesetzgebung entlastet würden. Zugleich fordert die FDP die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzepts.
