Sankt Augustin Energie-Verträge mit Rhenag und RWE sollen verlängert werden

SANKT AUGUSTIN · Die "Rekommunalisierung" der Energieversorgung und der Aufbau eines kommunal beherrschten Stadtwerkes ist das erklärte Ziel der Stadt Sankt Augustin. Doch der Weg dahin ist nicht ganz so einfach. Am Mittwoch, 18. April, will der Stadtrat (18 Uhr, Rathaus) beschließen, welchen Weg die Stadt denn einschlagen soll, um ihr Ziel zu erreichen.

Dabei ist noch völlig offen, mit welchen Partnern die eigenen Stadtwerke realisiert werden sollen. Zwar ist bereits eine Kooperation mit den Stadtwerken Bonn (SWB) vertraglich festgelegt und mit der Energieversorgungsgesellschaft Sankt Augustin (EVG) eine gemeinsame Gesellschaft gegründet worden. Doch das Ringen um den Erwerb des Augustiner Strom- und Gasnetzes bringt auch die Rhenag und die RWE mit ins Spiel. Der Hauptausschuss hat bereits eine Empfehlung an den Rat abgegeben und beschlossen, dass die bestehenden Interimspachtverträge mit Rhenag und RWE bis einschließlich 2016 verlängert werden, um dann eigene Stadtwerke zu gründen. Eine Option wäre dann, eine Netzgesellschaft zu gründen mit RWE und Rhenag, eine zweite die komplette Übernahme der Netze in städtische Hand, weiterhin mit den SWB als alleiniger Partner. Allerdings bleibt abzuwarten, ob bis dahin geklärt ist, zu welchem Preis die Netze erworben werden können. Bundesweit laufen Klagen von mehreren Kommunen, die eigene Stadtwerke gründen und Strom und Gasnetze erwerben wollen, gegen die Energiekonzerne, weil die zu hohe Preisforderungen haben, wie auch Rhenag und RWE. Eine gesetzliche Regelung oder höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes steht indes noch aus.

Eine sofortige Klage fordern die Fraktionen von SPD und Grünen, während CDU, FDP und Aufbruch mit der Fortsetzung der Interimspachtverträge erst Gerichtsurteile abwarten wollen. Eine Klage hätte derzeit laut Stadt gravierende Nachteile: keine Konzessionseinnahmen mehr für die Stadt und eine lange Verfahrensdauer.

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