Galgenfrist verlängert Eine letzte Frist fürs Schullandheim Gemünd

RHEIN-SIEG-KREIS · Der Rhein-Sieg-Kreis verlängert sein Engagement bis 2015, halbiert aber die Zuschüsse.

Die Kreispolitiker haben am Montag dem Schullandheim in Gemünd noch einmal eine Galgenfrist gegeben. Für die kommenden drei Jahre bekommt das Heim in der Eifel pro Jahr 33.500 Euro Zuschuss aus der Kreiskasse. Das ist die Hälfte dessen, was der Kreis bisher jährlich gezahlt hat. Das hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen beschlossen.

Eigentlich sollten in diesem Jahr letztmalig 67.000 Euro an den Verein fließen. Das hätte bedeutet, dass das Schullandheim seinen Betrieb zum Jahresende hätte einstellen müssen. Grund für den Ausstieg des Kreises sind deutlich gesunkene Auslastungszahlen des Heimes (minus 33 Prozent in den vergangenen fünf Jahren) und ein Sanierungsstau von rund 3,8 Millionen Euro an dem fast 50 Jahre alten Gebäude. Weil sich Landrat Frithjof Kühn aber eine "sensible und sozialverträgliche Lösung" für die Beschäftigten gewünscht hatte, kam das Thema erneut in die politische Diskussion.

Der jetzt gefasste Beschluss geht auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zurück. Im Gegenzug für die weitere finanzielle Beteiligung des Kreises in den kommenden drei Jahren muss der Trägerverein des Heimes sämtliche Instandhaltungs- und Reparaturkosten alleine tragen.

Außerdem hat der Kreisausschuss beschlossen, dass die Verwaltung bis zum Ende des Jahres gemeinsam mit dem Schullandheimverein ein Konzept vorlegen soll. Wichtigste Punkte darin: mögliche Nachfolgenutzungen für Gebäude und Gelände sowie sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte und Mieter.

CDU und Grüne sehen den Beschluss als Kompromiss zwischen "finanzieller Vernunft und sozialer Verantwortung", so Ingo Steiner (Grüne). Sebastian Schuster (CDU) ließ dennoch keine Zweifel offen: "Daran, dass das Haus geschlossen wird, gibt es keinen Zweifel. Nach 2015 ist das Engagement des Kreises beendet."

Die SPD kritisierte den Beschluss als "beliebig und nicht mutig genug", so Dietmar Tendler. Man hätte das Haus entweder sofort schließen müssen oder aber es dauerhaft erhalten müssen. "Wenn es erhalten werden soll, dann dauerhaft und ohne zeitliche Begrenzung. Landrat Frithjof Kühn sieht nun den Träger in der Verantwortung: "Jetzt liegt es am Verein. Er muss sehen, was er aus dem Beschluss macht."

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