Ein Rechtsgutachten soll Klarheit bringen

Ein Rechtsgutachten soll Klarheit bringen

Die CDU setzt das weitere Verfahren zum umstrittenen Seniorenheim in Swisttal durch

Swisttal. Ein Rechtsgutachten soll jetzt Klarheit bringen, ob der Standort für ein Seniorenheim am Buschhovener Wiedring in der Nachbarschaft von Sport- und Tennisplätzen deren Nutzung einschränken könnte. Darüber hinaus sollen die vier Investoren-Angebote für den Standort von der Verwaltung gegenüber gestellt und bewertet werden.

Das beschloss der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss der Gemeinde Swisttal mit der Stimmenmehrheit der CDU gegen die Stimmen von SPD, Grünen und FDP. SPD-Fraktionschef Joachim Euler sah ebenso wie der Vorsitzende der FDP-Fraktion Karl-Heinz Lamberty in einem Rechtsgutachten "Verschwendung von Steuergeldern". Die FDP plädierte gar dafür, die Planung ganz einzustellen.

Ihre Begründung: Der Standort am Wiedring werde von den Vereinen aufgrund der befürchteten Einschränkungen nicht akzeptiert, der eine alternative Standort nahe der Kapelle an der Bundesstraße 56 komme nicht in Frage, weil er im Landschaftsschutzgebiet liege, der andere alternative Standort hingegen sei "pietätlos", weil das Grundstück gegenüber der geplanten Friedhofserweiterung an der verlängerten Dietkirchenstraße liege.

In beiden Fällen wäre laut Verwaltung auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Aber diese beiden Grundstücke seien ohnehin keine Alternative, so Bürgermeister Eckhard Maack: "Von beiden Bereichen wissen wir, dass die Bezirksregierung auf keinen Fall mitziehen wird, das kommt mit 98-prozentiger Sicherheit nicht in Betracht." Zudem habe keiner der bisherigen Investoren ein Interesse an einem Standort im Außenbereich.

"Die Senioren sollen mit teilnehmen am öffentlichen Leben, und ein Seniorenheim sollte nicht als Solitär im Außenbereich angesiedelt werden", so Maack. Er hob die Notwendigkeit der "eindeutigen Bewertung eines Fachanwaltes mit der hieb- und stichfesten Auskunft" hervor, ob es durch Verträge oder durch Grundbuchrecht möglich ist, sportliche ebenso wie gelegentliche gesellschaftliche Veranstaltungen auf dem Gelände durchzuführen wie bisher, auch mit einem Seniorenheim.

"Wenn eine Beeinträchtigung möglich wäre, ist die ganze Sache gestorben", schloss Maack. Der Buschhovener CDU-Ratsherr Günter Kimmel erinnerte daran, dass der Wunsch nach einem Seniorenheim aus der Bürgerschaft gekommen sei, Bedenken gebe es nur wegen des Standortes. Kimmel sah im Seniorenheim eine Chance der Ortsentwicklung für Buschhoven, nicht nur in Bezug auf Arbeitsplätze, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, einen Saal für Veranstaltungen zu gewinnen.

Klaus Jansen, Bündnis 90/Die Grünen, wertete es als "Richtungsentscheidung", ob ein Leben von Anfang bis Ende in Swisttal möglich sei. Allerdings sei ein Rechtsgutachten der zweite Schritt vor dem ersten, denn zunächst gelte es, alternative Standorte zu prüfen.

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