Bonner Flüchtlingshilfen tauschen sich aus Diskussion über Flüchtlingspolitik
BONN · Vertreter der lokalen Flüchtlingshilfen haben sich am Mittwochabend im Gemeindesaal der Lukaskirche getroffen und sich ausgetauscht. Bei einer von Pfarrer Michael Schäfer für die Evangelischen Kirchenkreise veranstalteten Diskussion haben sie ihren Bundespolitikern gleich noch ihre ärgsten Probleme aufgezeigt.
Warum riskiert der Bundesinnenminister in Sachen Verpflichtungserklärung weiterhin, dass Helfer in den finanziellen Ruin getrieben werden?, lautet die erste Frage aus dem Publikum. Wie der GA an einem Beispielfall schilderte, könnte ein syrischer Familienvater demnächst von Jobcenter und Sozialamt auch weiter für seine geflüchteten acht Angehörigen, die Asyl haben, zur Kasse gebeten werden.
"Es kann nicht sein, dass so hilfsbereite Bürger in diese ruinöse Situation kommen", erwiderte Katja Dörner (Grüne). "Ja, da platzt auch mir der Kragen. Die Regelung ist völlig unhaltbar", pflichtete Ulrich Kelber (SPD) bei. Er setze darauf, dass das vom Bundestag demnächst korrigiert werde.
Dem schloss sich auch der für die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel eingesprungene CDU-Ratsherr Georg Goetz an. Warum müssen Bürgerkriegsflüchtlinge etwa in der Deutschen Botschaft in Beirut monatelang auf einen Termin warten, so dass dann auch sie den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer gehen?, lautet eine weitere Frage.
Das sei in der Familienzusammenführung ein Skandal. Kelber antwortete, dass sich das Außenministerium des Problems bewusst sei und durch Personalaufstockung reagieren werde. Alle drei Politiker lobten das Engagement gerade auch kirchlicher Hilfsgruppen. "Die Hilfe lebt auch in Bonn vom bürgerschaftlichen Engagement", sagte Goetz.
"Die Grundkosten für den Schutz und die Versorgung der Flüchtlinge muss aber der Bund tragen", sagte Kelber. Die Haushaltsberatungen des Bundestags im September würden dafür die Weichen stellen. Die Gelder dürften auf kommunaler Ebene auf keinen Fall von den rechten Parteien aufgerechnet und für ihre politischen Zwecke missbraucht werden.
"Wir haben die Kapazitäten, 800 000 Flüchtlinge gut zu versorgen, sie angemessen unterzubringen und Kinder und Jugendliche zu beschulen", ist Katja Dörner überzeugt. Sie habe aber kein Verständnis für aktuelle rassistische und zum Teil faschistische Aktivitäten. "Der Hass macht mich fassungslos."
Man müsse in der Flüchtlingsfrage aber alle Bürger mitnehmen, mahnte Goetz und Kelber sagte: "Die Flüchtlingszahlen machen mir keine Angst." Rechne man die in Deutschland schon aufgenommenen Menschen auf das Bruttosozialprodukt um, so liege man erst auf Platz 50 der derzeit am meisten belasteten Länder. "Der Spruch, das Boot ist voll, ist also völlig falsch."
Ohnehin sei der Nutzen von Neubürgern unbestritten. Doch man müsse sich im Klaren sein, dass der Bund unverzüglich in die polizeiliche und die Sozialarbeit investieren müsse. "Denn es sind bisher vor allem junge Männer zu uns gekommen, auf denen oft der Druck lastet, die Fluchtkosten zurückzuzahlen, und die nun bei uns nicht das goldene Land vorfinden."
Kelber wandte sich jedoch dagegen, Menschen aus allen Staaten langfristig aufzunehmen. Dem widersprach Dörner: "Wir brauchen legale Zugangswege, damit niemand übers Mittelmeer zu uns kommen muss." Zudem müsse man sich Gedanken auch über Armutsflüchtlinge wie die Roma machen. Der Zuzug dürfe natürlich auch nicht dazu führen, dass man den Herkunftsländern die Eliten abgreife. Auf alle diese Fragen müsse der Bund endlich mit einem Einwanderungsgesetz reagieren.
"Flüchtlinge sind gefährdet - nicht gefährlich"
Unter dem Motto "Flüchtlinge sind gefährdet - nicht gefährlich" steht morgen ein Treffen der Endenicher Trinitatiskirchengemeinde für Flüchtlinge und Unterstützer. Es beginnt um 14 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst. In der evangelischen Kirche, Brahmsstraße, singt ein Flüchtlingschor mit Mitgliedern aus Eritrea zum Gedenken an die Menschen, die bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer ertrunken sind.
Flüchtlinge berichten von ihren Erlebnissen und Experten erläutern Begriffe wie "Mare Nostrum" und "Dublin II", erklären die Opfer-Identifizierung mittels DNS-Abgleich und sprechen über die Haltung der europäischen Politik.
