Die Umgehungsstraße soll 2013 fertig sein
BORNHEIM · Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellt sich in Bornheim den linksrheinischen Bürgermeistern vor
Sie sei gerade mal 100 Tage im Amt, sagte Gisela Walsken gestern Mittag in Bornheim. Die Regierungspräsidentin traf sich mit den linksrheinischen Bürgermeistern zum Gedankenaustausch und um sich über die Nöte der Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg zu informieren. Von allen Verwaltungschefs hörte sie, dass es finanziell an allen Ecken fehlt. "Wir haben mehrere Wege, wie wir Ihnen helfen. Kurzfristige und langfristige, wobei die Bundesregierung mit im Boot sein muss", machte die SPD-Politikerin den Bürgermeistern Hoffnung.
Und die aus Duisburg stammende Regierungspräsidentin versprach noch mehr: Im Sommer werde eine Entscheidung fallen, wo Quarzkies in der Region abgebaut werde. Über die Bornheimer/Roisdorfer Ortsumgehung L 183 n werde Ende 2013 der Verkehr fließen, und bei der Wahl der Schule werde die Landesregierung die Eltern unterstützen und den Weg zu den weiterführenden Schulen ebnen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager hatte die Gesprächsrunde initiiert und begrüßte mit Bürgermeister Wolfgang Henseler die Gäste im Bornheimer Bowlingcenter. Mit dabei waren auch Kreisdirektorin Annerose Heinze und die Bürgermeister Rolf Schumacher (Alfter), Bert Spilles (Meckenheim), Eckhard Maack (Swisttal) und Theo Hüffel (Wachtberg). Stefan Raetz (Rheinbach) wurde vom Ersten Beigeordneten Rafael Knauber vertreten. Sie alle bewerteten das Gespräch als "eine sehr angeregte Unterhaltung" mit "guten Ergebnissen".
Besonders interessierte die Verwaltungschefs, wie es mit der Finanzausstattung ihrer Kommunen in Zukunft aussehen wird. "Die Situation der meisten Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln ist heikel. Ich nenne da zum Beispiel die U-3-Betreuung oder die Betreuung der Hartz-IV-Bezieher", sagte Gisela Walsken. Sie sagte den Bürgermeistern zu, dass das Land die Kommunen mit 300 Millionen Euro Soforthilfe unterstützen und ihnen mehr Freiheiten beim Einsatz des Geldes überlassen werde ("Wir sind keine Verhinderungsbehörde"). Zusätzlich müsse auch der Bund mehr in die Pflicht genommen werden: "Berlin überträgt immer mehr Aufgaben, sorgt aber nicht für die Finanzierung." Die ins Gespräch gebrachte Börsenumsatzsteuer sei da eine mögliche Gegenfinanzierung.
Konkret erklärte die 52-Jährige, dass die seit Jahren geplante L 183 n 2013 fertig werde. Die Brückenbauwerke der Bahn habe der Landesbetrieb übernommen, außerdem seien jetzt schwierige Landumlegungen abgeschlossen, "und das Geld ist auch da". Beim Thema Bildung setzte sich die gelernte Geschichts- und Geografielehrerin für die Gemeinschaftsschule ein und betonte, bei der geplanten Einrichtung in Bornheim-Merten müssten sich die Kommunen zusammenraufen. "Diese Schule gräbt nicht anderen die Schüler ab, sie ist eine Ergänzung zum bestehenden System."
Den Gegnern des Quarzabbaus versicherte die Politikerin, noch im Sommer 2011 werde das Regierungspräsidium eine Entscheidung treffen: "Ich habe die Landschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen und werde alle Standorte ergebnisoffen prüfen. Dann werden wir mitteilen, wie viel Quarzkies wo abgebaut werden darf."
