Die IHK sieht dringenden Handlungsbedarf

Politiker des Ampel-Bündnisses loben Ergebnis der Gutachter über die Sparpotenziale der Stadt Bonn

Bonn. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) wusste es längst: Die Stadt Bonn steht nach Auslaufen der Bundesförderung vor schwierigen, finanzpolitisch kritischen Aufgaben. Diese Auffassung bestätigt sieht IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Swoboda jetzt durch den frisch auf dem Tisch liegenden "Masterplan zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Bundesstadt" der Wirtschaftsprüfer von Rödl & Partner, das die Stadtspitze für rund 180 000 Euro in Auftrag gegeben hatte ( der GA berichtete).

"Hier besteht jetzt dringender Handlungsbedarf", sagt Swoboda und legt einen von der Vollversammlung der IHK einstimmig beschlossenen Forderungskatalog an die Kommunalpolitiker vor. Unter anderem fordert die IHK, dass das Thema Bahnhofsvorplatz weiter vorangetrieben wird. Um den internationalen Charakter der für Bonn wichtigen Beethoven-Festspiele zu gewährleisten, hält die IHK außerdem den Bau eines Festspielhauses für dringend erforderlich.

Gleichzeitig fordert die Kammer, die städtische Kulturpolitik am Maß des Machbaren auszurichten. Unabdingbar für Bonn als Kongress-Standort sei das Internationale Kongresszentrum, das schnellstens umgesetzt werden müsse. Weitere Forderungen der IHK sind:

Verbesserungen der Verkehrsanbindung und die Stärkung Bonns als Wissenschaftsstandort. Mit Blick auf die in den nächsten Monaten und Jahren neu zu besetzenden Posten im Verwaltungsvorstand der Stadt Bonn ermahnt Swoboda die Politiker, zugunsten innovativer Köpfe parteipolitische Überlegungen hintanzustellen.

Inwieweit diese seinen Rat beherzigen, wird man noch sehen. Am Mittwoch herrschte beim Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zunächst Zufriedenheit über das Gutachten. Der Blick von außen sei sinnvoll und hilfreich, sind sich die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen, Dorothee Paß-Weingartz (Grüne), Wilfried Klein (SPD) und Werner Hümmrich (FDP) einig.

Allerdings, und auch darüber besteht Einvernehmen, müssten sämtliche Vorschläge der Wirtschaftsprüfer jetzt in den Fachausschüssen diskutiert und bewertet werden. Von der CDU war am Mittwoch noch keine Stellungnahme zu erhalten, man müsse sich das Gutachten noch genauer anschauen, hieß es.

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