Die Anlieger müssen gut das Doppelte bezahlen

Ein Fehler in der Rheinbacher Verwaltung beschert den Hauseigentümern an der Straße "Vor dem Dreeser Tor" weitaus höhere Rechnungen, als ihnen einst zugesichert wurde - Die Stadt entschuldigt sich

  Breitere Bürgersteige:  Die Kosten für die neuen Gehwege an der Straße "Vor dem Dreeser Tor" hat die Verwaltung bei ihrer Kalkulation "nicht separat ausgewiesen".

Breitere Bürgersteige: Die Kosten für die neuen Gehwege an der Straße "Vor dem Dreeser Tor" hat die Verwaltung bei ihrer Kalkulation "nicht separat ausgewiesen".

Foto: Henry

Rheinbach. Der Umbau der Straße "Vor dem Dreeser Tor" wurde vor gut einem Jahr fertig gestellt und von den meisten Anliegern und anderen Rheinbachern als Bereicherung begrüßt. Jetzt hat die Stadt Kostenvorbescheide an die betroffenen Anwohner verschickt. Und es zeigt sich: Die Anlieger müssen für die Verbesserungs- und Verschönerungsarbeiten ihrer Straße einen weitaus höheren Preis bezahlen, als sie bislang angenommen haben.

Bernd Schmidt-Leukel, einer der betroffenen Anlieger und Inhaber eines Textilhauses, rechnet vor: "Bislang hieß es von offizieller Stelle, dass jeder Anlieger 5,47 Euro pro Quadratmeter seines Grundstücks zu zahlen habe. Das wären in meinem Falle 4 250 Euro. Doch jetzt sollen wir plötzlich 10,11 Euro pro Quadratmeter zahlen, und außerdem wird unsere Quadratmeterzahl mit 1,5 multipliziert", entrüstet er sich. "Davon hat uns die Stadt im Vorhinein aber nichts gesagt. Ich soll im Endeffekt mehr als 2,75 mal soviel bezahlen, als ich bisher angenommen habe."

Der höhere Preis pro Quadratmeter ergibt sich aus einem Kalkulationsfehler der Stadt. "Diesen Fehler hat die Stadt inzwischen in einem Brief an die Anwohner eingeräumt. Fehler sind nun mal menschlich", sagte Stadtsprecher Peter Feuser am Donnerstag auf Anfrage.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die Feuser am Donnerstag dem General-Anzeiger zukommen ließ, heißt es: "Eine Vorkalkulation in Bezug auf die voraussichtliche Höhe von Straßenbaubeitragssätzen ist immer mit erheblichen Risiken verbunden. Bei der ersten Berechnung des Ausbauaufwandes wurde damals bei einer geschätzten Gesamtbausumme von rund 407 000 Euro der auf die Anlieger umlegungsfähige Ausbauaufwand überschlägig mit rund 75 250 Euro beziffert. Dies hätte zu einem Beitragssatz von 5,47 Euro je Quadratmeter geführt. Dieser Betrag ist auf Nachfrage von Bürgern seinerzeit auch verschiedentlich mündlich geäußert worden."

Und weiter: "Bei einer Überprüfung dieser Berechnung im Juli 2004 wurde festgestellt, dass in der Berechnung 2003 in der Gesamtposition für den Ausbau der Fahrbahn die Kosten für die Herstellung des Gehweges mit nunmehr circa 140 000 Euro nicht separat ausgewiesen wurden.

Die korrekte Berücksichtigung dieser leider zunächst vergessenen Ausbaukosten führt nach dem Verteilungsmodus der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Rheinbach dazu, dass die Kosten für den Gehweg ebenfalls zu 50 Prozent auf die beitragspflichtigen Grundstücksflächen zu verteilen sind. Für die irrtümliche Nichtberücksichtigung der Gehwegkosten in der ersten Berechnung, die nunmehr zu einer deutlichen Erhöhung des Beitragssatzes geführt hat, hat sich die Stadtverwaltung bei allen Betroffenen Anfang August schriftlich entschuldigt und um Nachsicht gebeten."

Ob sich die betroffenen Anwohner mit dieser Entschuldigung zufrieden geben, ist fraglich. Am Dienstag, 7. September, wird es um 19.30 Uhr im Café Schlich eine Versammlung zu dem Thema geben. Eingeladen hat die CDU-Ratsfraktion, die den Umbau der Straße "Vor dem Dreeser Tor" einst gegen den Willen der Opposition mit ihrer absoluten Mehrheit im Rat durchgesetzt hat.

Christdemokratische Fraktionsmitglieder waren am Donnerstag wegen der Ferien kaum erreichbar, auch Bürgermeister Stefan Raetz nicht. Ratsherr und CDU-Parteivorsitzender Markus Pütz war allerdings zu sprechen. "Es ist bedauerlich, dass es zu diesem Fehler kommen konnte", sagte er. "Jetzt muss die Stadt im Einzelfall prüfen, ob man den betroffenen Bürgern entgegenkommen kann", ist seine Empfehlung, schränkt aber ein: "Ich weiß allerdings nicht, ob es dafür überhaupt Spielräume gibt."

Die CDU-Fraktion hat inzwischen das nächste Straßen-Projekt vor Augen: Sie will die Straße "Vor dem Voigtstor" am anderen Ende der Hauptstraße verschönern. Dazu, ob der Fehler der Stadtverwaltung Auswirkungen auf diese Planungen haben wird, wollte Pütz sich am Donnerstag nicht näher äußern.

Dazu auch der Kommentar: "Peinlicher Fehler"

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